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Misstrauensvotum in Rairiz de Veiga: Camilo Fernández wird Bürgermeister

Der Gemeinderat von Rairiz de Veiga (Ourense) hat am 4. November 2026 die Bürgermeisterin Asunción Morgade (PSdeG) per Misstrauensvotum abgewählt. Neuer Bürgermeister ist der nun fraktionslose Camilo Fernández. Die Sozialisten kündigen eine Anfechtung an.

Der Gemeinderat von Rairiz de Veiga in der Provinz Ourense hat am 4. November 2026 eine Moción de Censura gegen die Amtsinhaberin Asunción Morgade (PSdeG) angenommen. Das Plenum investierte im Anschluss Camilo Fernández zum neuen Bürgermeister. Fernández war zuvor der Partido Popular zugeordnet und ist nun fraktionslos. Die Sitzung verlief unter sichtbarem Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor dem Rathaus.

Nach übereinstimmenden Berichten kam die Mehrheit für das Misstrauensvotum durch Stimmen von zwei auf Listen des BNG gewählten Gemeinderäten, zwei auf der Kandidatur des Partido Popular gewählten Räten und einem nicht parteigebundenen Exsozialisten zustande. Der Vorgang war seit Oktober angekündigt und formell für Anfang November einberufen worden.

Die PSdeG kündigte rechtliche Schritte gegen das Verfahren an. Nach Darstellung der abgewählten Bürgermeisterin wurden zwei Gemeinderäte der Sozialisten nicht ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Dies verletze ihre Mitwirkungsrechte und die Grundsätze ordnungsgemäßer Einberufung. Morgade erklärte nach der Abstimmung, die Partei werde das „zuständige Rechtsmittel“ einlegen; über die Gültigkeit des Beschlusses habe letztlich ein Gericht zu entscheiden. Zuvor hatte ein Gericht in Ourense einen Eilantrag gegen die Abhaltung des Plenums abgelehnt und damit den Termin nicht ausgesetzt.

Der neue Bürgermeister Camilo Fernández wies den Vorwurf eines Verfahrensmissbrauchs zurück. Es handele sich um einen legitimen politischen Wechsel; es sei „sehr ungewöhnlich“, dass ausgerechnet zwei betroffene PSdeG-Ratsmitglieder keine wirksame Mitteilung erhalten hätten, während ein weiterer fraktionsloser Rat, auf gleiche Weise informiert, anwesend gewesen sei. Diese Darstellung ist eine politische Bewertung; die gerichtliche Prüfung steht noch aus.

Vor und während der Sitzung demonstrierten Einwohner von Rairiz de Veiga ihre Unterstützung für Asunción Morgade. Videoaufnahmen aus Ourense-Medien zeigen eine angespannte Atmosphäre am Rathaus, ohne dass es zu gravierenden Zwischenfällen gekommen wäre.

Die Konstellation ist für die Gemeinde politisch bedeutsam: Die neue Mehrheit stützt sich auf ein heterogenes Bündnis aus BNG-Räten, auf der Liste des Partido Popular gewählten Mandatsträgern und einem ehemaligen Sozialisten. Ob das Misstrauensvotum und die Investitur Bestand haben, hängt von der angekündigten Anfechtung der PSdeG ab. Bis zu einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung bleibt Fernández Bürgermeister; künftige gerichtliche Schritte und mögliche Folgen für Beschlüsse des neuen Rathauses sind offen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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