Die 87-jährige Maricarmen Abascal hat am 26. September aus dem Krankenhaus den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aufgefordert, dass der Ministerrat (Consejo de Ministros) am Dienstag, dem 29. September 2026, ein Dekretgesetz verabschiedet. In einem von der Mieterinnen-Gewerkschaft Sindicato de Inquilinas verbreiteten Video spricht sie von einem „decreto Maricarmen“, das nach ihren Worten ein erster Schritt sein solle, „um das System zu beenden“, das ihre Zwangsräumung ermöglicht habe. Sie dankt Unterstützerinnen und Unterstützern und ruft zu weiterer Beteiligung an Protesten auf.
Der aktuelle Anlass ist ihr zweites Video seit der Einweisung ins Krankenhaus nach der Räumung. Abascal war am 23. September 2026 aus der Wohnung in Madrid geräumt worden, in der sie nach eigenen Angaben 71 Jahre gelebt hatte. Die Bilder des Einsatzes lösten in mehreren Städten Proteste und eine breite Debatte über den Schutz vulnerabler Mieterinnen und Mieter aus. In die Diskussion einbezogen wurden das Ministerio de Vivienda, die Regionalregierung und die Stadtverwaltung von Madrid.
Die Forderung richtet sich ausdrücklich auf ein Dekretgesetz, das kurzfristig zusätzlichen Schutz für besonders verletzliche Haushalte schaffen soll. Solche Dekretgesetze kann in Spanien der Ministerrat beschließen; sie treten unmittelbar in Kraft, müssen aber anschließend vom Kongress der Abgeordneten bestätigt werden. Ob die Regierung am 29. September 2026 tatsächlich einen entsprechenden Text annimmt, ist offen. Offizielle Ankündigungen lagen am Samstag nicht vor.
Zum Hintergrund berichten spanische Medien, das Ministerio de Vivienda habe vor der Räumung zu vermitteln versucht. Die Eigentümerseite habe demnach Verhandlungen abgelehnt. Unabhängig davon haben die Ereignisse den politischen Druck erhöht. Befürworter schärferer Mieterschutzregeln sehen in dem Fall einen Prüfstein für weitere Eingriffe gegenüber großen Eigentümern und Fonds. Gegner warnen vor rechtlichen Rückwirkungen auf bestehende Verträge und Investitionsentscheidungen. Welche konkreten Inhalte ein „decreto Maricarmen“ hätte, ist bislang nicht bekannt; auch liegt keine Einigung zwischen Regierung, Region und Stadt über eine unmittelbare Wohnlösung für Abascal vor.
Fest steht: Die Videoansprache ist dokumentiert und datiert, die Zwangsräumung am 23. September 2026 ist belegt, und für Dienstag ist die nächste Sitzung des Ministerrats terminiert. Alles Weitere – ob ein Entwurf vorgelegt wird, wie weitreichend er ausfällt und ob der Kongress zustimmt – bleibt vorerst eine politische und rechtliche Möglichkeit, keine beschlossene Sache.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).