Pedro Bestard, zweiter Vizepräsident des Inselrats von Mallorca, wehrt sich gegen ein Verfahren wegen der Nutzung von Dienstwagen. Seine Verteidigung hat ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Zulassung einer Strafklage der Staatsanwaltschaft eingelegt. Zugleich beantragt sie, seine für den 9. Dezember angesetzte Vernehmung als Beschuldigter auszusetzen. Darüber berichteten die Zeitung Última Hora und die Nachrichtenagentur Europa Press am 21. November.
Bestard gehört der Partei Vox an. Die Staatsanwaltschaft der Balearen sieht Anhaltspunkte für eine mögliche Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit drei Fahrzeugen der Inselverwaltung. Ein Gericht in Palma ließ die Strafklage am 12. November zu. Die Ladung für den 9. Dezember bestätigte die Agentur EFE unter Berufung auf Justizquellen.
Die Verteidigung bestreitet nach Angaben von Última Hora, dass Bestards Verhalten strafbar war. Sie verweist auf einen Bericht des juristischen Dienstes des Inselrats, der keine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Güter habe feststellen können. Die Anwälte argumentieren zudem, die Fahrzeuge hätten bereits vor Bestards Amtsantritt auch Amtsträgern zur Verfügung gestanden. Bestard habe sie nicht privat, sondern für seine Tätigkeit im Inselrat genutzt.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht laut der Zeitung unter anderem damit, dass die drei Fahrzeuge für Beschäftigte der zuständigen Abteilung angeschafft worden seien, darunter Forsttechniker. Ein weiterer interner Bericht der technischen Leitung der Abteilung kam nach Angaben von Radio Mallorca zu dem Schluss, Bestard habe bis zu drei Dienstwagen unangemessen genutzt. Die Berichte der Verwaltung kamen damit zu unterschiedlichen Bewertungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Anzeige der Sozialisten auf den Balearen im Juli. Sie warfen Bestard eine private Nutzung der Fahrzeuge vor. Nach ihren Ermittlungen reichte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober Strafklage wegen mutmaßlicher Veruntreuung ein. Das Gericht muss nun prüfen, ob sich der Verdacht erhärtet.
Zunächst entscheidet die zuständige Ermittlungsrichterin über das Rechtsmittel der Verteidigung. Anschließend kann nach Angaben von Última Hora das Provinzgericht der Balearen befasst werden. Ob die Vernehmung am 9. Dezember stattfindet, bleibt damit offen. Bestard hat die Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt abgelehnt. Die Zulassung der Strafklage ist keine Feststellung seiner Schuld.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).