Die Mesa de la Asamblea hat am 6. November 2026 ein expediente sancionador gegen die Abgeordnete von Más Madrid, Jimena González, eingeleitet. Anlass sind Aussagen im Plenum der Asamblea de Madrid vom 22. Oktober 2026. González hatte die seit Wochen andauernde Protestaktion an der Puerta del Sol für das Recht auf Wohnen als „vollständig friedlich und zivil“ beschrieben und in ironischem Ton gefragt, ob Isabel Díaz Ayuso es vorziehe, die Demonstrierenden wählten die „vía francesa“ und „träten in die Casa de Correos ein, um sie in Brand zu setzen“.
Das Verfahren geht auf einen schriftlichen Vorstoß des Partido Popular nach der Plenarsitzung zurück. Der PP wertet die Formulierung als Aufruf zur Gewalt gegen die Real Casa de Correos, den Sitz der Regionalregierung auf der Puerta del Sol. Die Mesa de la Asamblea, das Leitungsorgan des Parlaments, prüft nun, ob die Intervention gegen das Reglement der Kammer verstieß und ob eine sanktionierbare Verfehlung vorliegt. Über Art und Höhe möglicher Sanktionen entscheidet die Mesa nach Abschluss der Prüfung und mit schriftlicher Begründung.
Más Madrid weist den Vorwurf zurück. Die Fraktion erklärt, die Passage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden und Teil einer Erwiderung gewesen, in der González das Streikrecht und den friedlichen Charakter der Proteste verteidigt habe. Man fordere eine präzise Auslegung der Rede im Plenum und die Wahrung der parlamentarischen Immunität im gesetzlichen Rahmen. Der Partido Popular hält dem entgegen, dass bereits die ironische Bezugnahme auf Gewaltanwendung an einem Amtssitz eine Grenze überschreite und Konsequenzen erfordere. Diese Bewertungen sind den öffentlichen Stellungnahmen der Fraktionen und der Berichterstattung regionaler Medien zu entnehmen.
Die Auseinandersetzung spiegelt eine aufgeheizte Lage rund um die Zeltaktion an der Puerta del Sol wider, die Ende September 2026 begann und seither juristische und politische Debatten über ihre Zulässigkeit sowie mögliche polizeiliche und verwaltungsrechtliche Maßnahmen auslöste. Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, hatte die Aktion wiederholt kritisiert.
Die Eröffnung des Verfahrens ist ein aktueller Verfahrensschritt; sie bedeutet keine Vorfestlegung über eine Schuld oder Sanktion. Der weitere Ablauf richtet sich nach den Bestimmungen des Reglements der Asamblea de Madrid und den Beschlüssen der Mesa de la Asamblea.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).