Bei der Eröffnung des Gerichtsjahres des Tribunal Superior de Justicia de Madrid hat die Regionalregierung auf einen deutlichen Personalmangel in der Justiz der Region hingewiesen und zusätzliche Planstellen gefordert. Der Akt fand am 28. September 2026 in der Hauptstelle des Gerichts statt. Anwesend waren der Regionalminister für Präsidentschaft, Justiz und Gemeindeverwaltung, Miguel Ángel García Martín, sowie die amtierende Präsidentin des Gerichts, María Aurora de la Cueva, neben zahlreichen Vertretern der Justiz.
Als aktueller Anlass diente die Memoria 2025 des TSJM. Sie beziffert den Bedarf in der Region auf 158 zusätzliche Richterstellen. Die Richterquote liege demnach bei 10,5 je 100.000 Einwohner und damit unter dem spanischen Durchschnitt von 11,2. Die Comunidad de Madrid nahm diese Zahlen zum Anlass, ein rasches Schließen der Lücken zu verlangen, um Verfahren schneller abzuschließen und Rückstände zu begrenzen.
Zahlen und Befunde stammen aus der Jahresbilanz des Gerichts und der Mitteilung der Regionalregierung. Die Memoria 2025 verweist auf strukturelle Belastungen der Gerichte in Madrid. Neben Vakanzen erschwert ein überdurchschnittlicher Anteil an befristeten Vertretungen den Betrieb. In mehreren Gerichtsbarkeiten verschiebt sich die Arbeitslast, was die Planung zusätzlich verkompliziert. Laut Darstellung des TSJM erschweren zugleich Reformen zur Effizienz des Justizsystems auf nationaler Ebene Übergänge in der Arbeitsorganisation. Die Regionalregierung interpretiert diese Hinweise als Beleg für einen breiter angelegten Personalaufbau, der Richterinnen und Richter ebenso wie das Service- und Verwaltungspersonal betreffen soll.
Zugleich bleibt die Zuständigkeit für neue Richterstellen begrenzt: Entscheidungen über Planstellen und die Besetzung der Justiz in ganz Spanien liegen bei den staatlichen Behörden und beim Consejo General del Poder Judicial. Auf der Veranstaltung wurden dazu keine Zusagen bekannt. Vertreter des TSJM machten deutlich, dass eine zeitnahe Abhilfe vor allem von der zügigen Besetzung offener Stellen abhängt.
Die hier genannten Kennzahlen und Bedarfsangaben sind Ergebnis der Memoria 2025 des TSJM und der begleitenden Kommunikation der Comunidad de Madrid. Politische Bewertungen der Regionalregierung sind von diesen Sachangaben zu trennen. Ob die staatliche Seite zusätzliche Richterstellen schafft und wann diese besetzt werden, ist offen. Klar ist hingegen, dass die Gerichte der Region Madrid mit einer unter dem Landesdurchschnitt liegenden Richterquote arbeiten und dass das Tribunal Superior de Justicia de Madrid den personellen Ausbaubedarf für 2025 ausdrücklich benannt hat.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).