Politik

López Miras will eine spanische Regierung allein aus der Volkspartei

Murcias Regionalpräsident Fernando López Miras bevorzugt nach der Parlamentswahl eine Regierung seiner Volkspartei ohne Vox. Er räumt zugleich ein, dass eine Minderheitsregierung bei Gesetzen auf Verhandlungen angewiesen wäre.

Fernando López Miras setzt sich vor der spanischen Parlamentswahl für eine Regierung ein, die ausschließlich aus Mitgliedern seiner konservativen Volkspartei besteht. Das beste Kabinett für Spanien wäre aus seiner Sicht eines unter Parteichef Alberto Núñez Feijóo ohne Minister der Rechtsaußenpartei Vox. Das sagte der Präsident der Region Murcia am 19. November beim Forum Metafuturo.

López Miras wurde dort auf die Möglichkeit angesprochen, dass Volkspartei und Vox nach der Wahl am 29. November auf eine Verständigung angewiesen sein könnten. Er erklärte, er stehe hinter Feijóos Position und wünsche sich eine starke Regierung. Je stärker die Volkspartei sei, desto schneller und entschlossener könne sie notwendige Entscheidungen treffen.

Zugleich verwies der Regionalpräsident auf die Umfragen und darauf, dass letztlich die Wähler über die politischen Kräfteverhältnisse entschieden. Eine Festlegung auf eine künftige Koalition machte er bei der Veranstaltung nicht. Seine Aussage über ein Kabinett allein aus der Volkspartei schließt für sich genommen auch parlamentarische Absprachen mit anderen Parteien nicht aus.

López Miras kennt das Regieren ohne eigene Mehrheit aus Murcia. Dort bildeten Volkspartei und Vox nach der Regionalwahl 2023 zunächst eine Koalition. Vox verließ das Bündnis 2024; López Miras führt die Regionalregierung seither ohne die Partei. Bei Metafuturo verwies er darauf, dass der Rückzug von Vox aus mehreren Regionalregierungen eine Entscheidung auf nationaler Ebene gewesen sei.

Nach seiner Darstellung erschwert eine Minderheitsregierung insbesondere die Verabschiedung von Gesetzen. Dafür müsse mit anderen Fraktionen verhandelt werden; dabei erhielten nach seiner politischen Einschätzung mitunter Wahlkampf- oder Parteiinteressen Vorrang vor dem Allgemeininteresse. Im Regierungsalltag könnten Entscheidungen dagegen schneller und entschlossener getroffen werden, sagte López Miras.

Eine Alleinregierung und eine parlamentarische Mehrheit sind unterschiedliche Fragen: Ein Kabinett kann ausschließlich aus Vertretern einer Partei bestehen und dennoch für Gesetze auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein. Welche Mehrheiten nach der Wahl tatsächlich möglich sind, steht vor dem Urnengang nicht fest.

López Miras äußerte sich auch zum geplanten Fernsehduell zwischen Feijóo und Ministerpräsident Pedro Sánchez. Er stellte den Volksparteichef als erfahrenen Verwalter dar und warf Sánchez vor, von den Problemen des Landes ablenken zu wollen. Das sind Bewertungen des Regionalpräsidenten im laufenden Wahlkampf.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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