Fünf linksgerichtete Parteien – Sumar, Podemos, Esquerra Republicana de Catalunya, EH Bildu und der Bloque Nacionalista Galego – haben für heute einen gemeinsamen Presseauftritt vor dem Hospital Gregorio Marañón in Madrid angekündigt. Anlass ist der Zwangsräumungsfall einer 87-jährigen Madrilenin, deren Verlegung in das Krankenhaus in den vergangenen Tagen landesweite Proteste und eine politische Debatte über Mieterschutz ausgelöst hat.
Die beteiligten Formationen wollen nach eigenen Ankündigungen ein „Decreto Maricarmen“ einfordern. Gemeint ist eine per Regierungsdekret zu beschließende Eilverordnung mit Maßnahmen gegen Zwangsräumungen, zur Stärkung von Mieterrechten und mit Eingriffsmöglichkeiten gegenüber großen Immobilienhaltern und sogenannten Geierfonds. Vertreterinnen und Vertreter von Sumar und weiteren Parteien haben zudem die Möglichkeit einer Enteignung der konkret betroffenen Wohnung ins Spiel gebracht. Diese Forderungen sind politische Positionierungen; über einen final ausgearbeiteten Rechtstext der Regierung liegen bislang keine amtlichen Veröffentlichungen vor.
Parallel zum angekündigten Auftritt dauern in Madrid Proteste an, darunter eine von zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Sindicato de Inquilinas getragene Kundgebung an der Puerta del Sol. Die mediale Aufmerksamkeit ist hoch, nachdem aus dem Hospital Gregorio Marañón über den Gesundheitszustand der Betroffenen sowie über Unterstützungsbotschaften an die Demonstrierenden berichtet wurde. Diese Darstellungen stammen aus Medienberichten; unabhängige amtliche Bulletins des Krankenhauses liegen nicht vor.
Regierungskreise hatten zuletzt signalisiert, eine wohnungspolitische Verordnung kurzfristig im Ministerrat zu behandeln. Ob und in welcher Fassung ein Dekret tatsächlich beschlossen wird, ist offen. Auch der Zeitplan für mögliche Enteignungsinstrumente und ihre verfassungsrechtliche Absicherung bleibt unklar. Entsprechend sind Einschätzungen über Wirkung und Reichweite eines künftigen „Decreto Maricarmen“ als Prognosen zu werten.
Hintergrund ist ein von Minderheiten und Regionalparteien geprägtes Parlament, in dem die Regierungskoalition auf zusätzliche Stimmen angewiesen ist. Sumar hatte öffentlich Druck aufgebaut und angekündigt, ohne wirksame Mieterschutzmaßnahmen keine kosmetischen Kompromisse mitzutragen. Aus dem Umfeld des Palacio de la Moncloa war zugleich von laufender Ausarbeitung die Rede. Entscheidender Prüfstein der nun angekündigten Aktion wird sein, ob die politische Dynamik aus Straße und Opposition die Verhandlungen beschleunigt – und ob die Regierung einen rechtssicheren Entwurf vorlegt, der kurzfristig Zwangsräumungen begrenzt und zugleich Bestand vor den Gerichten hat.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).