Das Parlament der Kanarischen Inseln hat am 11. November 2026 den Entwurf der Ley de Movilidad Sostenible de Canarias zur weiteren Beratung angenommen. Mit diesem Beschluss beginnt die Frist, in der die parlamentarischen Gruppen Änderungsanträge einreichen können; anschließend folgt die Detailarbeit in den Ausschüssen.
Der Entwurf, vorbereitet von der Consejería de Obras Públicas, Vivienda y Movilidad unter Leitung von Pablo Rodríguez, zielt auf einen einheitlichen Ordnungsrahmen für die Mobilitätsplanung über alle Verkehrsträger hinweg. Er integriert Straßen-, See- und Luftverkehr und betont die Verknüpfung der Verkehrsmittel, Barrierefreiheit und soziale Zugänglichkeit. Transparenz, Beteiligung der Öffentlichkeit und die Digitalisierung von Verkehrs- und Planungsdaten sind als Querschnittsaufgaben verankert.
Kern ist ein System aus fünf Planungsinstrumenten: der Plan Estratégico de Movilidad Sostenible e Inteligente de Canarias, inselweite Pläne, supra- und kommunale Pläne sowie Mobilitätspläne für große Verkehrserzeuger. Vorgesehen sind zudem Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Infrastruktur und Dienste von autonomem Interesse sowie Grundlagen für Pflichten öffentlicher Dienstleistungen und Finanzierungsprinzipien. Ein „Laboratorio de la Movilidad“ soll Pilotprojekte, Forschung und Erprobung innovativer Lösungen bündeln.
Der Vorlauf des Gesetzes reicht auf das im März 2019 vom Plenum angenommene Gutachten der parlamentarischen Studie zur Verkehrslage zurück. Begleitend lag dem Text vor der Parlamentsbefassung das Gutachten des Consejo Consultivo vom 17. September 2026 zugrunde. Für die übergeordnete Strategie läuft eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung; ihre öffentliche Auslegung wurde am 24. September 2026 im Boletín Oficial de Canarias bekanntgemacht. Im Entstehungsprozess fanden unter anderem öffentliche Anhörung und Beteiligungsrunden mit Kommunen und Inselverwaltungen statt; die Cabildos insulares wirkten fachlich mit.
Die anstehenden Änderungsrunden dürften sich auf die Ausgestaltung der Finanzierung, die Auslegung von Pflichten zur Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen, intermodale Knoten und mögliche Auswirkungen auf bestehende Tarifmodelle konzentrieren. Politisch sensibel bleiben Kompetenzabgrenzungen zwischen Regionalregierung, Cabildos insulares und Gemeinden sowie Entscheidungen über künftige Infrastrukturprojekte. Nach Abschluss der Frist für Änderungsanträge folgen Beratungen in den Ausschüssen und danach Plenumsabstimmungen über Änderungen und den endgültigen Gesetzestext.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).