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Junts will Zugang zu bestimmten Sozialleistungen in Katalonien an nachgewiesene Integration koppeln

Junts-Sprecher Salvador Vergés hat vorgeschlagen, bestimmte Sozialleistungen für Zuwanderer an den Nachweis ihrer Integration zu binden. Grundlegende Dienste wie die Gesundheitsversorgung sollen laut Vergés universell bleiben.

Junts per Catalunya will die Gewährung bestimmter Sozialleistungen für Zuwanderer an den Nachweis ihrer Integration knüpfen. Das erklärte der Sprecher der Fraktion, Salvador Vergés, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur EFE, das am 11. August veröffentlicht wurde. Vergés grenzte den Vorstoß von Forderungen der extremen Rechten nach pauschalen Ausschlüssen ab und betonte, die grundlegende Gesundheitsversorgung bleibe universell. Zugleich bezeichnete er Hilfen etwa zur Wohnsicherung als Belohnung für erfüllte Pflichten. Als Begründung verwies er auf den demografischen Bedarf und plädierte für regulierte Einwanderung.

Der Vorschlag fällt in eine Phase, in der die spanische Regierung unter Pedro Sánchez einen Integrationsplan mit 500 Millionen Euro angekündigt und die Debatte über eine Regularisierung bestimmter Aufenthaltsverhältnisse geöffnet hat, wie elDiario.es berichtete. Bereits zuvor hatte Vergés laut RTVE Integration wiederholt an Sprachkenntnisse, Kenntnisse des gesellschaftlichen Umfelds und eine Einbindung in den Arbeitsmarkt gekoppelt. Auch El País ordnete die jüngsten Äußerungen dem Bemühen von Junts zu, sich in der Migrationsfrage von anderen Kräften abzugrenzen.

Aus Regierungsparteien und Teilen der Opposition kommt Kritik: Zusätzliche Zugangshürden könnten rechtlich angreifbar sein und soziale Ausgrenzung verschärfen, insbesondere beim Zugang zu Wohnbeihilfen. Befürworter innerhalb der katalanischen Oppositionslandschaft argumentieren dagegen mit der Steuerung begrenzter öffentlicher Mittel und mit Anreizen zur Teilnahme an Sprach- und Qualifizierungsprogrammen. Europa Press dokumentierte in früheren Stellungnahmen von Vergés zudem das Interesse von Junts an erweiterten Zuständigkeiten der Generalitat in der Migrationspolitik.

Die konkrete Ausgestaltung bleibt offen. Unklar ist, welche Leistungen betroffen wären, welche Indikatoren als Nachweis der Integration gelten sollen und wie Übergangsregelungen aussehen könnten. Änderungen bei Anspruchsvoraussetzungen berühren die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Autonomiegemeinschaften und würden voraussichtlich von Gerichten geprüft. Bislang liegt weder im Parlament de Catalunya noch bei der Generalitat ein Gesetzentwurf oder eine Verordnung vor. Der Vorstoß befindet sich auf der Ebene politischer Ankündigungen; weitere Schritte hängen von Mehrheiten und der Abstimmung mit Madrid ab. Stand: 13. August 2026.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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