Irene Montero fordert, dass das von der Regierung vorbereitete decreto de vivienda ausdrücklich Enteignungen von Wohnungen großer Investmentfonds – den in Spanien als fondos buitre bekannten Akteuren – zulässt, um diese als alquiler social zu vermieten. In einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit elDiario.es sagte die Kandidatin von Podemos für die Parlamentswahlen, ihre Unterstützung hänge von diesem Punkt sowie von Instrumenten zur spürbaren Senkung hoher Mieten ab.
Die Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einem Maßnahmenpaket, das Zwangsräumungen erschweren, Mietverträge absichern und Hilfen für Eigentümer und Mieter bündeln soll. Der Text liegt noch nicht vor und müsste nach Beschluss im Consejo de Ministros als Real Decreto-ley im Congreso de los Diputados bestätigt werden. Montero betonte, es reiche nicht, Mieten lediglich einzufrieren; Ziel sei es, „sehr hohe Ausgangsniveaus“ gesetzlich zu senken und gleichzeitig den sozialen Wohnungsbestand rasch zu vergrößern.
Im politischen Umfeld mehren sich ähnliche Forderungen. Vertreterinnen von Sumar brachten zuletzt die Enteignung eines als Präzedenzfall genannten Objekts von „Maricarmen“ ins Gespräch. Dabei geht es um Wohnungen, die von Finanzinvestoren gehalten werden und nach Darstellung der Befürworter dem Markt für bezahlbare Mieten entzogen seien. Die Regierung hat sich bislang nicht festgelegt, ob derartige Eingriffe in den Entwurf aufgenommen werden.
Rechtlich sind Enteignungen in Spanien möglich, unterliegen aber engen Voraussetzungen. Sie müssen dem Allgemeininteresse dienen, formellen Verfahren folgen und eine angemessene Entschädigung vorsehen. Eine pauschale Ermächtigung gegenüber bestimmten Eigentümergruppen wäre voraussichtlich umstritten und könnte verfassungs- sowie verwaltungsgerichtlich überprüft werden. Auch Detailfragen – etwa Auswahlkriterien, Bewertungsmethoden, Entschädigungsmechanismen und die Abgrenzung zwischen missbräuchlicher Leerstandsverwaltung und zulässiger Kapitalanlage – wären zu klären.
Die Interessenlagen sind deutlich: Befürworter eines starken staatlichen Zugriffs sehen in Zwangsenteignungen ein Mittel, schnell Hunderte oder Tausende Wohnungen dem alquiler social zuzuführen und lokal überhitzte Märkte zu entlasten. Kritiker warnen vor Rechtsunsicherheit, hohen fiskalischen Folgekosten durch Entschädigungen und negativen Signalen an Investoren, die auch den Neubau beeinträchtigen könnten. Solange der Regierungstext nicht vorliegt, bleibt Monteros Vorstoß eine politisch zugeschriebene Forderung. Ob sie in die Endfassung des decreto de vivienda einfließt, entscheidet sich erst mit der Vorlage im Consejo de Ministros und der anschließenden parlamentarischen Debatte im Congreso de los Diputados.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).