Melilla, 8. Oktober 2026 – Juan José Imbroda, Präsident der Ciudad Autónoma de Melilla und Regionalchef des Partido Popular, hat vor möglicher „Manipulation“ der Briefwahl bei den für den 29. November 2026 angesetzten spanischen Parlamentswahlen gewarnt. Er verwies auf frühere Fälle in Melilla und mahnte, aus den Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen. Anlass seiner Äußerungen war die Debatte um den voto por correo, die nach einem Hinweis der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, möglichst persönlich zu wählen, erneut Fahrt aufgenommen hat.
Als Beleg nannte Imbroda rechtskräftige Urteile im Zusammenhang mit den Wahlen 2008 in Melilla. Der Tribunal Supremo bestätigte am 17. Februar 2021 Freiheitsstrafen von zwei Jahren gegen Mustafa Aberchán, den damaligen Vorsitzenden der regionalen Partei Coalición por Melilla, und gegen Dionisio Muñoz, den früheren Generalsekretär der Sozialisten in Melilla, unter anderem wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung. „Es hat solche Fälle gegeben, und ich hoffe, dass es sie nicht wieder gibt“, sagte Imbroda.
Zudem erinnerte er an die Ermittlungen im Mai 2023, als Polizei und Justiz in Melilla wegen des Verdachts des organisierten Stimmenkaufs bei der Briefwahl vorgingen. Damals gab es Festnahmen und Durchsuchungen, und mehrere politische Akteure gerieten in den Fokus der Behörden. Die Verfahren befinden oder befanden sich in unterschiedlichen Stadien der Untersuchung.
Imbroda stellte klar, dass sein Hinweis nicht das Vertrauen in die Arbeit der nationalen Postgesellschaft Correos untergraben solle. Er forderte jedoch zusätzliche Vorkehrungen der Wahlbehörden, um Missbrauch auszuschließen. Konkrete neue Maßnahmen der Junta Electoral Central sind bislang nicht beschlossen; die Diskussion über mögliche Präzisierungen von Kontrolle und Transparenz begleitet jedoch den Wahlkampf.
Im Zentrum steht die aktuelle Warnung eines amtierenden Regionalpräsidenten vor einem konkreten Risiko, gestützt auf dokumentierte Fälle aus Melilla. Die Verweise auf das Urteil des Tribunal Supremo aus dem Jahr 2021 sowie auf die Ermittlungen im Mai 2023 sind belegt. Aus den Aussagen geht kein unmittelbarer Hinweis auf eine akute Störung des laufenden Wahlverfahrens hervor; vielmehr wird politischer Druck aufgebaut, die bekannten Schwachstellen der Briefwahl organisatorisch zu adressieren. Ob und in welchem Umfang die Junta Electoral Central darauf kurzfristig reagiert, ist offen.
Die Debatte über Integrität und Zugang der Briefwahl dürfte damit im Vorfeld des 29. November 2026 an Bedeutung gewinnen – in Melilla besonders, aber mit Ausstrahlung auf den nationalen Wahlkampf.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).