Cristina Ibarrola will das neue Industriegesetz der spanischen Region Navarra wieder abschaffen, falls ihre Partei Unión del Pueblo Navarro die Regionalregierung übernimmt. An seine Stelle solle eine ambitioniertere Regelung mit messbaren Zielen und realistischen Zeitplänen treten, erklärte die Parteivorsitzende am 13. November 2026. Das Parlament hatte das Gesetz zur Industrie- und Unternehmensförderung am Vortag beschlossen.
Ibarrola kritisierte, die Regelung biete keine Lösungen für die Probleme der Industrie. Sie verband ihre Stellungnahme mit einem Angriff auf Regionalpräsidentin María Chivite: Das Gesetz werde die Monate überdauern, die Chivite noch als Regierungschefin blieben. Das ist eine politische Prognose Ibarrolas und kein Beleg für einen bevorstehenden Regierungswechsel.
Die Regionalistenpartei stimmte gegen das Gesetz. Dafür votierten die Sozialistische Partei Navarras, Geroa Bai und Contigo-Zurekin. EH Bildu enthielt sich. Auch die konservative Volkspartei, die gemischte Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete lehnten die Vorlage ab. Nach Angaben des Parlaments tritt das Gesetz am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt von Navarra in Kraft.
Die Regionalregierung will mit der Regelung Verwaltungsverfahren vereinfachen, Investitionen anziehen und den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen. Besonderes Augenmerk gilt kleinen und mittleren Unternehmen sowie Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vorgesehen sind unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und eine koordinierte Bearbeitung bestimmter Vorhaben. Bei Investitionsprojekten von regionalem Interesse sollen sich die Verwaltungsfristen halbieren.
Auch Wirtschaftsorganisationen hatten die Vorlage kritisiert. Der Unternehmerverband von Navarra, der Verband der Familienunternehmen und die Handelskammer von Navarra hielten den Text für unzureichend. Der für Industrie zuständige Regionalminister Mikel Irujo verteidigte das Gesetz im Parlament und verwies auf ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren. Zugleich kritisierte er die Einwände der Verbände scharf.
Trotz ihrer Ablehnung brachte Ibarrolas Partei Änderungen in das Gesetz ein. Nach Angaben des Parlaments wurden nach der Ausschussberatung insgesamt 59 Änderungsanträge aufgenommen, darunter zehn der Regionalisten. Sie betreffen unter anderem die Verkehrsanbindung verschiedener Teile Navarras, die Berufsbildung und den Wohnraum. Ein öffentlich-privates Industriegremium soll dem Parlament jährlich über die Umsetzung des Industrieplans berichten und dabei auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Mittel bewerten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).