Das navarrische Bündnis Geroa Bai fordert die Aufhebung des spanischen Gesetzes über Amtsgeheimnisse und eine stärkere Anerkennung von Opfern staatlicher Gewalt. Ana Ollo, zweite Vizepräsidentin der Regionalregierung von Navarra, sagte am Montag bei einem Wahlkampftermin in Pamplona, in Madrid fehle es an Arbeit auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik. Insbesondere Menschen, die Folter und Misshandlungen erlitten hätten, müssten berücksichtigt werden.
Ollo, die in Navarra auch für Erinnerung und Zusammenleben, Außenbeziehungen und die baskische Sprache zuständig ist, kritisierte das geltende Geheimhaltungsgesetz als Relikt der Franco-Diktatur. Es sei von Francisco Franco unterzeichnet worden und stehe der Aufklärung von Fällen entgegen, die für Navarra von besonderer Bedeutung seien. Als Beispiele nannte sie den Fall Mikel Zabalza, die Ereignisse von Montejurra und die Vorfälle beim Stadtfest San Fermín im Jahr 1978.
Das Gesetz über Amtsgeheimnisse stammt aus dem Jahr 1968. Es erlaubt, unter anderem Dokumente und Informationen als geheim einzustufen, wenn ihre Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit und Verteidigung des Staates gefährden könnte. Ollo sieht in der fortbestehenden Regelung einen demokratischen Missstand. Geroa Bai führt auch in seinen politischen Grundlagen für die Parlamentswahl eine Änderung des Gesetzes an, um die Aufklärung von Fällen wie dem Zabalzas zu ermöglichen.
Das Gesetz zur demokratischen Erinnerung von 2022 erkennt unter anderem Menschen als Opfer an, die während des Bürgerkriegs, der Diktatur und bis zum Inkrafttreten der Verfassung von 1978 schwere Menschenrechtsverletzungen erlitten. Ollos Kritik richtet sich dagegen, dass aus ihrer Sicht viele Folteropfer aus Navarra nicht ausreichend erfasst werden. Daraus folgt nicht, dass das Gesetz grundsätzlich keine Opfer staatlicher Gewalt anerkennt.
Den Auftritt nutzte Ollo auch, um die Erinnerungspolitik ihres Bündnisses gegen die extreme Rechte abzugrenzen. Eine demokratische Gesellschaft könne nicht vorankommen, ohne Erinnerung als Instrument der Veränderung zu nutzen, sagte sie. Sie verwies auf die Arbeit von Geroa Bai in der Regionalregierung und anderen Institutionen.
Als Beispiele aus Navarra nannte Ollo das dort vergangene Woche verabschiedete Gesetz zur Anerkennung und Wiedergutmachung für Terrorismusopfer sowie eine Gedenkveranstaltung am Sonntag in El Perdón. Der Auftritt fand im Wahlkampf für die spanische Parlamentswahl am 29. November statt. Die Forderungen des Bündnisses betreffen die gesamtstaatliche Gesetzgebung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).