Der Stadtrat von Valladolid muss auf Anordnung des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León die Debatte über den sogenannten alcalde B auf die Tagesordnung der Sitzung am Montag, 14. September, setzen. Das Rathaus erklärte, das Urteil nicht anzufechten. Damit kommen zwei Anträge der Sozialisten zur Abstimmung, die im September und Oktober des Vorjahres vom Bürgermeister Jesús Julio Carnero nicht zugelassen worden waren.
Konkret geht es um die Stelle Director de Coordinación de Políticas Públicas, die in Valladolid mit dem Kurznamen alcalde B belegt wird. Sie wird derzeit von Indalecio Escudero ausgeübt, vormals Kabinettschef Carneros in der Diputación de Valladolid und später Generaldirektor in der Regionalverwaltung. Der Posten war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen: Das Obergericht hatte die anfängliche Ausgestaltung der Stelle aufgehoben. Der Stadtrat versuchte daraufhin, die Funktion mit einer punktuellen Änderung des seit 1996 geltenden Reglamento Orgánico zu legitimieren und verweigerte die Plenardebatte über die Aufgaben Escuderos.
Der nun vorliegende Spruch verpflichtet den Bürgermeister, die sozialistischen Initiativen im Plenum zu behandeln. Der PSOE in Valladolid kündigt an, die „Nützlichkeit“ des alcalde B belegt sehen zu wollen. Zugleich fordern die Sozialisten, Carnero solle sich „mehr der Alcaldía widmen“. Nach ihrer Darstellung habe die Stadtspitze mit dem wiederholten Veto genau das Gegenteil des beabsichtigten Effekts erreicht: Statt die Debatte zu vermeiden, habe sie deren Relevanz erhöht.
Das Rathaus verweist demgegenüber auf die institutionellen Abläufe und den Schutz der Beschäftigten. Aus dem Umfeld Carneros heißt es, die Verwaltung verlange Respekt gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Unstrittig ist, dass die Debatte nun stattfinden muss; über mögliche Folgeschritte entscheidet das Plenum. Der Beschluss betrifft ausschließlich die Tagesordnung, nicht die inhaltliche Bewertung der Stelle.
Politisch berührt der Fall zentrale Fragen der kommunalen Steuerung: Wie weit darf ein Bürgermeister operative Aufgaben delegieren, ohne die Grenzen der Gemeindeordnung zu überschreiten? Und wie eng ist die Kontrolle durch das Plenum zu ziehen? In Valladolid trifft diese Auseinandersetzung auf ein polarisiertes Klima zwischen Regierung und Opposition. Der aktuelle Anlass ist regional: Die Debatte findet im Ayuntamiento de Valladolid statt, Termin ist Montag, 14. September.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).