Politik

Frühere Minister rufen zur Wahl von Pedro Sánchez auf

Sieben frühere Minister aus Regierungen von Felipe González unterstützen vor der Parlamentswahl in Spanien den Sozialisten Pedro Sánchez. Der Ex-Regierungschef selbst will nach eigenen Angaben einen leeren Stimmzettel abgeben.

Sieben frühere Minister aus den Regierungen des spanischen Sozialisten Felipe González haben vor der Parlamentswahl am 29. November zur Unterstützung von Regierungschef Pedro Sánchez aufgerufen. Gemeinsam mit der früheren sozialistischen Abgeordneten Carmen Romero warnen sie vor möglichen Einschnitten bei Rechten, sollte nach der Wahl eine Regierung aus der konservativen Volkspartei und der rechten Partei Vox zustande kommen.

Zu den Unterzeichnern gehören nach einem Bericht der Zeitung El Debate der frühere Vizepräsident Narcís Serra und der ehemalige Außenminister Javier Solana. Ebenfalls unterzeichneten die früheren Minister Joaquín Almunia, José María Maravall, Carlos Solchaga, Claudio Aranzadi und Manuel Chaves. Romero war keine Ministerin; sie war Abgeordnete der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens und mit González verheiratet.

Die Gruppe unterstützt die Kandidaturen der Sozialistischen Arbeiterpartei unter Sánchez. Sie hält es für möglich, dass die Sozialisten bei der Wahl stärkste Kraft werden, Sánchez aber dennoch das Regierungsamt verliert, falls Volkspartei und Vox zusammen eine absolute Mehrheit erreichen. Die Warnung vor einem Rückschritt und einem Verlust von Rechten ist die Einschätzung der Unterzeichner, keine Feststellung über ein bereits gebildetes Bündnis.

Die früheren Regierungsmitglieder verbinden ihre Unterstützung mit wirtschaftlichen und sozialen Zielen. Genannt werden bessere Löhne und Arbeitsplätze, steigende Renten, bezahlbarer Wohnraum und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch eine größere strategische Eigenständigkeit der Europäischen Union führen sie an.

González selbst steht nicht hinter dem Aufruf. Nach Angaben von El Debate hat der frühere Regierungschef angekündigt, einen leeren Stimmzettel abzugeben. Der ehemalige Innenminister José Luis Corcuera und der frühere Senatspräsident Juan José Laborda hatten sich zuvor einem anderen Aufruf für einen Regierungswechsel angeschlossen, ohne darin eine bestimmte Partei zur Wahl zu empfehlen.

In Spanien werden am 29. November das Abgeordnetenhaus und der Senat neu gewählt. Die Regierung hatte die vorgezogene Wahl Anfang Oktober beschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums läuft der Wahlkampf vom 13. bis zum 27. November; die neu gewählten Kammern sollen am 23. Dezember zusammentreten.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Parteiliste. Im Senat wählen sie dagegen einzelne Kandidatinnen und Kandidaten. Über die künftige Regierung entscheiden anschließend die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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