Der Vorsitzende des Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat am 19. August in Ceuta angekündigt, den Boykott dreier Minister gegen Ladungen des Senats vor den Tribunal Supremo zu bringen. Hintergrund sind abgesagte oder unbeantwortete Einladungen zur Aufklärung der jüngsten Migrationskrise in Ceuta, die der von der PP dominierten Oberkammer zufolge an José Manuel Albares (Außenpolitik), Margarita Robles (Verteidigung) und Fernando Grande-Marlaska (Inneres) ergangen waren. Feijóo warf dem Regierungschef Pedro Sánchez vor, die Stadt mit rund 85.000 Einwohnern politisch im Stich zu lassen.
Die Regierung hält dem entgegen, die parlamentarische Rechenschaft der Exekutive solle vorrangig im Congreso de los Diputados erfolgen. Bereits am 7. August hatte sie dort ministerielle Erklärungen für Ende August beantragt. Mehrere für August anberaumte Termine im Senat kamen hingegen nicht zustande: Unter anderem blieb Fernando Grande-Marlaska einer auf den 12. August terminierten Sitzung fern; auch weitere von der PP angesetzte Anhörungen fanden ohne die geladenen Regierungsmitglieder statt. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, parallele und kurzfristige Sitzungen in der Oberkammer seien politisch motiviert; die Minister würden im Kongress umfassend Rede und Antwort stehen.
Mit der Anrufung des Tribunal Supremo will der Partido Popular klären lassen, ob und unter welchen Bedingungen Regierungsmitglieder einer formalen Ladung des Senats (Senado) Folge leisten müssen und wie sich dies zur Praxis der Erklärungen im Unterhaus verhält. Juristisch geht es um die Abgrenzung der Befugnisse beider Kammern bei der Kontrolle der Exekutive. Eine Entscheidung könnte die künftige Ordnung von ministeriellen Auftritten in Ausnahmesituationen wie der Lage in Ceuta präzisieren.
Auslöser des politischen Konflikts waren massenhafte Grenzübertritte nach Ceuta Ende Juli, die zu einer kurzfristigen Überlastung der lokalen Aufnahmestrukturen führten. Seither streiten Regierung und Opposition über den Ort und die Taktung der parlamentarischen Kontrolle. Während Feijóo in Ceuta erneut einen einheitlichen Führungsstab und zusätzliche Mittel forderte, verweist die Regierung auf bereits eingeleitete Maßnahmen und die anstehenden Erklärungen im Unterhaus. Gerichtliche Entscheidungen sowie konkrete neue Termine im Kongress standen am Mittwoch noch aus; die Positionen der Beteiligten beruhen auf offiziellen Mitteilungen der Institutionen und öffentlichen Stellungnahmen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).