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Feijóo verspricht Valencia mehr Investitionen und eine Finanzreform

Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei stellt der Region Valencia vor der Parlamentswahl eine neue Regionalfinanzierung und einen Investitionsplan über zwölf Milliarden Euro in Aussicht.

Der Vorsitzende der spanischen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, hat der Region Valencia für den Fall eines Regierungswechsels eine Reform der Regionalfinanzierung und ein Investitionsprogramm über zwölf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte er, ein neues Finanzierungsmodell solle die aus seiner Sicht bestehende Benachteiligung der Region korrigieren.

Feijóo wirbt damit vor der spanischen Parlamentswahl am 29. November 2026 um Unterstützung in der autonomen Gemeinschaft Valencia. Seine Zusagen sind Wahlversprechen und keine bereits beschlossenen Ausgaben oder Gesetzesänderungen. Der Termin für die Wahl beider Parlamentskammern ist im staatlichen Amtsblatt festgelegt.

Neben der Finanzierungsreform versprach Feijóo, den Plan Valencia umzusetzen. Für die nach seiner Darstellung benötigten Investitionen in der Region nannte er zwölf Milliarden Euro. Die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete über die Videobotschaft; auch elDiario.es griff die Erklärung auf.

Der Plan ist nicht neu: Feijóo hatte ihn bereits im Januar 2025 als Investitionsprogramm für den Wiederaufbau nach den schweren Überschwemmungen von 2024 vorgestellt. Damals bezifferte er das Volumen ebenfalls auf zwölf Milliarden Euro. Im Oktober 2026 bekräftigte er bei einem Auftritt in Valencia seine Zusage, den Plan zum Schutz vor künftigen Unwettern umzusetzen.

Die Regionalfinanzierung und der Investitionsplan sind zwei unterschiedliche Vorhaben. Bei der Finanzierung geht es um die Regeln, nach denen autonome Gemeinschaften staatliche Mittel erhalten. Der Plan Valencia betrifft dagegen Investitionen in konkrete Vorhaben. Die genannte Summe lässt sich deshalb nicht als zusätzlicher Ertrag aus einer Finanzierungsreform ausweisen.

Im Wahlprogramm der Volkspartei ist nach einem Bericht von Valencia Plaza zudem ein vorübergehender, aus staatlichen Mitteln finanzierter Ausgleichsfonds vorgesehen. Er soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Finanzierungssystems gelten. Über die Ausgestaltung einer solchen Reform und ihre parlamentarische Durchsetzung wäre nach der Wahl zu entscheiden.

In der Videobotschaft sprach Feijóo auch Steuersenkungen, die Wasserversorgung und den Zugang junger Menschen zu Wohnraum an. Einen nationalen Wasserpakt verband er mit dem Bau von Infrastruktur gegen Dürren und Überschwemmungen sowie mit der Versorgung der Landwirtschaft. Seine politischen Vorhaben knüpfte er an einen Regierungswechsel.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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