Der Vorsitzende des Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat angekündigt, binnen 48 Stunden eine moción de censura im Congreso de los Diputados einzubringen, sollte es bei den Regierungspartnern PNV oder Junts zu einem „arrebato de dignidad“ gegen die Regierung kommen. Das sagte er in einem Interview mit Okdiario; 20minutos berichtete am 11. August darüber. Die von ihm skizzierte Initiative wäre nach seinen Worten „instrumental“ gedacht, um rasch vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen.
Feijóo bestätigte Kontakte zu PNV und Junts. Mit Junts spreche der PP nach seinen Angaben intensiver, weil diese Gruppe häufiger gegen Vorhaben von Pedro Sánchez stimme. Zugleich erklärte er, im Fall einer notwendigen Regierungsbildung notfalls mit Vox zusammenzuarbeiten – „con luz y taquígrafos“ – und nicht über einen „pacto encapuchado“, wie er ihn Sánchez im Verhältnis zu Bildu zuschreibt. Die Parteien, die den Regierungschef stützen, würden ihre „complicidad“ in den Wahlurnen teuer bezahlen, sagte Feijóo und warf ihnen vor, Komplizen „der größten Korruption“ zu sein, die er je einer Regierung zugeschrieben habe. Faktisch räumte er jedoch ein, derzeit keinen Antrag vorzulegen, weil ihm die Stimmen für eine Mehrheit im Congreso de los Diputados fehlen.
Bereits am 1. Juni hatte Feijóo öffentlich ein ähnliches Angebot an PNV und Junts skizziert: eine rein „instrumentelle“ moción de censura ohne Beteiligung von Vox, um unmittelbar danach Neuwahlen auszurufen. Berichte von EFE und RTVE dokumentierten damals unterschiedliche Reaktionen: Regierungsvertreter stuften das Vorhaben als unrealistisch ein, PNV und Junts signalisierten hohe politische Hürden.
Die jüngsten Aussagen fallen in eine Phase angespannter Verhandlungen in Madrid. Parallel wird in der Migrationspolitik über die Verteilung unbegleiteter Minderjähriger aus Ceuta gestritten, ein Thema, das die Konfliktlinien zwischen Zentralregierung und Regionen erneut sichtbar macht.
In Spanien ist die moción de censura konstruktiv angelegt: Für ihr Gelingen ist eine absolute Mehrheit erforderlich, und der Antrag muss einen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen. Ohne Stimmen von PNV oder Junts wäre eine Initiative des Partido Popular rechnerisch kaum durchsetzbar; beide Formationen haben Distanz zu Absprachen erkennen lassen, die Vox aufwerten könnten. Feijóos Vorstoß zielt erkennbar darauf, Bruchlinien im heterogenen Lager der Regierungsstützen offenzulegen. Ob sich dafür kurzfristig eine belastbare Mehrheit formieren lässt, ist offen – nicht zuletzt, weil der PP-Chef selbst vorerst auf die fehlenden Stimmen verweist.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).