Alberto Núñez Feijóo hat am 24. September 2026 ein steuerpolitisches Paket zur Entlastung von Haushalten in Spanien vorgestellt. Der Vorsitzende der Partido Popular fordert eine sofortige Null Mehrwertsteuer auf als grundlegend eingestufte Lebensmittel sowie eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von 21 auf 10 Prozent. Zusätzlich schlägt er vor, die steuerlichen Abzüge pro Kind vorübergehend zu verdoppeln – für den Zeitraum von August bis Dezember 2026. Nach Berechnungen aus Feijóos Umfeld würde dies einer Familie mit zwei Kindern rechnerisch rund 400 Euro zusätzliches Nettoeinkommen bringen.
Zu den von Feijóo genannten Grundnahrungsmitteln zählen unter anderem Milch, Käse, Öl, Eier, Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch und Konserven. Er begründete die Initiative mit anhaltend hoher Inflation und einer spürbar geschwächten Kaufkraft vieler Haushalte. Begleitend plädierte er für niedrigere Produktionskosten in der Landwirtschaft, etwa durch Entlastungen bei Düngemitteln und Treibstoffen, sowie für Bürokratieabbau. Die Vorschläge sollen als Gesetzesinitiative oder über Änderungsanträge in die Cortes Generales eingebracht werden.
Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund erwarteter Regierungsbeschlüsse zur Dämpfung von Lebenshaltungs- und Energiekosten. Aus der Regierungskoalition hieß es dazu, fiskalische Maßnahmen müssten haushalts- und rechtssicher ausgestaltet werden. Fachleute verweisen darauf, dass eine Null Mehrwertsteuer neben Mindereinnahmen präzise administrative Abgrenzungen verlangt, etwa zur Definition der betroffenen Produktkategorien, um Wettbewerbsverzerrungen und Streitfälle in der Anwendung zu vermeiden.
Mehrere überregionale Medien berichteten am 24. September 2026 über die Feijóo-Vorschläge, darunter RTVE, Servimedia und Europa Press; audiovisuelle Mitschnitte der Ankündigung liegen vor. Damit ist der Vorstoß dokumentiert, ohne dass sich daraus bereits ein konkreter Gesetzestext ergibt. Ob und in welcher Form die Maßnahmen verabschiedet werden, hängt von parlamentarischen Mehrheiten und der Bewertung ihrer finanziellen Auswirkungen ab. Auch die Abfolge mit möglichen Schritten der Regierung bleibt offen und könnte den politischen Streit über Umfang und Prioritäten von Entlastungen verschärfen.
Die Debatte trifft auf eine Lage, in der Preissteigerungen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders belasten. Befürworter verweisen auf die unmittelbare Wirkung sinkender Konsumsteuern auf den Kassenbon. Kritiker warnen, breit angelegte Steuersenkungen wirkten teuer und nicht zielgenau; flankierende Kontrollen seien nötig, damit Ersparnisse tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).