Kurzmeldung
Alberto Núñez Feijóo hat am 10. November 2026 in Madrid das Wahlprogramm «La Reconstrucción Nacional» der Partido Popular vorgestellt. Kernpunkte sind weitreichende strafrechtliche und institutionelle Änderungen: Die Partei will den Straftatbestand der sedición wieder in das Código Penal aufnehmen, das Delikt der convocatoria de referéndum ilegal erneut kriminalisieren und die Regelung zur malversación in Richtung der Fassung vor der Reform von 2022 verschärfen. Feijóo begründete die Vorschläge mit dem Ziel, „den Staat zu reparieren“ und die Demokratie zu „regenerieren“. Die Präsentation fand zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 29. November 2026 statt.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Beschränkung von Begnadigungen: Die Partido Popular erklärt, ihr künftiges Regierungshandeln werde Begnadigungen (indultos) für Verurteilte wegen Korruption, Terrorismus oder schwerer Angriffe auf die territoriale Integrität Spaniens ausschließen. Parallel fordert die Partei eine Begrenzung der Sonderzuständigkeiten (aforamientos), also jener Rechtslage, durch die bestimmte Amtsträger nur vor höheren Gerichten angeklagt werden können. Vorgeschlagen ist zudem, das Mandat des Fiscal General del Estado auf fünf Jahre zu fixieren, um nach Ansicht der Partei politische Neutralität und Verantwortlichkeit zu stärken.
Die Partei legte bei der Vorstellung kein konkretes Gesetzespaket vor; die Programmpublikation enthält jedoch zahlreiche Maßnahmen, die im Fall eines Wahlsiegs parlamentarische Mehrheiten benötigen würden. Beobachterinnen und Beobachter weisen darauf hin, dass die Wiedereinführung der sedición und die Verschärfung der malversación erwartbar heftige verfassungsrechtliche Debatten auslösen würden und dass Fragen der Verhältnismäßigkeit und der grundrechtlichen Garantien offenbleiben.
Feijóo stellte die Maßnahmen als Antwort auf Änderungen der vergangenen Jahre dar, namentlich auf Rechtsreformen der Regierung Sánchez seit 2022. Die Präsentation markiert den Beginn der Schlussphase des Wahlkampfs; ob die Partido Popular die geplanten Änderungen tatsächlich legislativ umsetzen kann, wird von der Sitzverteilung nach dem Urnengang und möglichen Koalitionsvereinbarungen abhängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).