Politik

Feijóo nennt den für 11. November geplanten Generalstreik ein Unding

PP-Chef Alberto Núñez Feijóo kritisiert in einem TV-Interview den Gewerkschaftsprotest als „Unding“ und wirft den Organisatoren fehlende Sensibilität vor. Seine Begründung zum Termin widerspricht jedoch öffentlich bekannten Daten.

Der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, hat den für Mittwoch, den 11. November 2026, geplanten Generalstreik scharf kritisiert. In einem am 9. November ausgestrahlten Interview beim Sender Cuatro nannte er die Aktion ein „Unding, das es in keinem Land der Europäischen Union gibt“, sofern sie sich gegen die parlamentarische Opposition richte. Zudem sprach er den Organisatoren jede Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab. Das Gespräch lief in der Sendung En boca de todos.

Feijóo begründete seine Kritik vor allem mit dem Termin. Nach seiner Darstellung falle der Streik „einen Tag nach dem Staatsakt für die Opfer des zweiten Eisenbahnunglücks“. Öffentliche Terminangaben zeichnen jedoch ein anderes Bild: Laut Onda Cero ist die Trauerfeier für die Opfer des Zugunglücks von Urda für Donnerstag, den 12. November, in der Catedral de Toledo angesetzt. Der Generalstreik ist für Mittwoch, den 11. November, angekündigt. Damit liegt der Protesttag vor dem Staatsakt, nicht danach.

Die Organisatoren begründen die Mobilisierung mit Forderungen nach dem Recht auf Wohnen und höheren Löhnen. Zu den treibenden Kräften zählen nach übereinstimmenden Medienberichten neben Mieterinitiativen auch große Arbeitnehmervertretungen wie CCOO und UGT sowie das Sindicato de Inquilinas. Feijóo warf der Regierung vor, die Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Er spielte dabei auf die Arbeits- und Sozialministerin und zweite Vizepräsidentin an und behauptete, sie treibe die Verbände an; zugleich unterstellte er ihr Ambitionen an der Spitze der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese Wertungen sind seine Einschätzungen; eine Bestätigung für einen förmlichen Antritt der Kandidatur lag bis zur Sendung nicht vor.

Seine Aussage, eine derartige Arbeitsniederlegung gegen die Opposition gebe es „in keinem Land der EU“, ist eine politische Bewertung. Einen systematischen Nachweis für diese Behauptung legte Feijóo in dem Interview nicht vor. Zugleich hält er am Vorwurf fest, der Wahlkalender sei von der Regierung so gestaltet worden, dass Ermittlungen in laufenden Verfahren gebremst würden. Auch dies ist seine Interpretation des politischen Vorgehens.

Fest steht: Der Streikaufruf für den 11. November und der Staatsakt am 12. November sind öffentlich datiert. Über den Verlauf und die Beteiligung am Protesttag werden erst die Ereignisse am Mittwoch Auskunft geben.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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