Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat Ministerpräsident Pedro Sánchez im Fernsehduell zur Parlamentswahl mit Aussagen des katalanischen Unabhängigkeitspolitikers Carles Puigdemont angegriffen. Gleich zu Beginn der Debatte am 19. November verwies der Vorsitzende der konservativen Volkspartei auf ein Interview, in dem Puigdemont den sozialistischen Regierungschef scharf kritisiert hatte.
Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident und Vorsitzender der Partei Junts, hatte sich am selben Tag in der Zeitung El Mundo zu den Verhandlungen über Sánchez’ Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2023 geäußert. Dabei sagte er, seine Partei habe dessen Machtstreben genutzt, um Zugeständnisse zu erreichen. Er bezeichnete Sánchez als amoralisch und übermäßig ehrgeizig. Nach Angaben von El País erklärte Puigdemont zugleich, er habe nie direkten Kontakt mit Sánchez gehabt.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Amnestie für Beteiligte am katalanischen Unabhängigkeitskonflikt. Puigdemont schilderte es als Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung, dass die Sozialisten einer solchen Regelung zustimmten. Feijóo führte im Duell die Amnestie als Beleg für seine Kritik an Sánchez an. Er warf dem Regierungschef vor, seine Wiederwahl gegen Straffreiheit eingetauscht zu haben.
Sánchez räumte zum Auftakt des Duells Fehler seiner Regierung ein, stellte aber weitere Fortschritte für Spanien in Aussicht. Vor der Debatte hatten sozialistische Parteikreise die Äußerungen Puigdemonts zurückgewiesen und auf eine aus ihrer Sicht verbesserte politische Lage in Katalonien verwiesen. Die Amnestie habe dazu beigetragen.
Auch andere Parteien reagierten. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Vox, Santiago Abascal, warf Sánchez vor, Spanien für seinen Machterhalt preisgegeben zu haben. Die Junts-Spitzenkandidatin Míriam Nogueras verteidigte Puigdemont und bekräftigte nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE, ihre Partei werde Feijóo nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
Die Parlamentswahl findet am 29. November statt. Bei dem Fernsehduell in Madrid stritten Sánchez und Feijóo neben der Zusammenarbeit mit Junts auch über Korruption, Wohnungsbau und Renten. So kritisierte Feijóo die Wohnungsbaupolitik der Regierung; Sánchez verteidigte deren Maßnahmen und warf der Volkspartei mangelnde Zusammenarbeit vor.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).