Die spanische Regierung hat am 22. August ihre kategorische Ablehnung marokkanischer Ansprüche auf Ceuta und Melilla bekräftigt. Gleichzeitig forderte der Vorsitzende der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, die Exekutive von Pedro Sánchez auf, einen ersten Besuch von König Felipe VI. in Ceuta zu genehmigen.
Feijóo sagte in einem Interview mit Europa Press, er sei überzeugt, „dass der König nach Ceuta will“ und dies tun werde, „wenn die Regierung Spaniens diesen Besuch genehmigt“. Er verwies auf das Treffen von Felipe VI. mit dem Präsidenten der Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, Anfang August im Palacio de Marivent. Im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Aufgaben sei der Monarch „Garant der Souveränität und der territorialen Integrität“, so Feijóo. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt liege jedoch bei der Regierung, die Staatsreisen des Königs aus sicherheits- und protokollarischen Gründen disponiert.
Die Regierung ließ am Donnerstag eine unmissverständliche Botschaft an Rabat übermitteln: Ceuta und Melilla seien spanische Städte; entsprechende marokkanische Vorstöße würden klar zurückgewiesen. Bereits Ende Juli hatte Pedro Sánchez bei einem Besuch in Ceuta zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenze und zur Zusammenarbeit mit den Behörden angekündigt. Offizielle Verlautbarungen aus La Moncloa und dem Außenministerium hatten Anfang August zudem betont, dass die besonderen Schengen-Regelungen für beide Städte deren Zugehörigkeit zu Spanien nicht in Frage stellten.
Politisch fällt Feijóos Vorstoß in eine aufgeheizte Lage nach massenhaften unerlaubten Grenzübertritten Ende Juli und anhaltendem Druck an der Grenze. Der PP-Chef sieht in einem königlichen Besuch ein deutliches Signal staatlicher Präsenz. Vertreter der PSOE werfen ihm dagegen vor, die Situation parteipolitisch zu instrumentalisieren und zur Verschärfung der Spannungen beizutragen. Aus Regierungskreisen heißt es, man prüfe fortlaufend Lagebild und Sicherheitsaspekte; eine Entscheidung über eine Reise von Felipe VI. sei bislang nicht getroffen.
Ein Besuch des Staatsoberhaupts hätte über die symbolische Ebene hinaus sicherheitspolitische und diplomatische Folgen. Er würde umfangreiche Planungen vor Ort erfordern, die Abstimmung mit Marokko berühren und die Wahrnehmung der Lage in Ceuta beeinflussen. Ob und wann Felipe VI. nach Ceuta reist, bleibt offen, bis die Regierung einen Termin festlegt oder die Genehmigung erteilt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).