Wirtschaft

Europäische Union-Kommission setzt Spanien Frist für Kryptosteuerregeln

Spanien hat nach Angaben der EU-Kommission zwei Monate Zeit, um europäische Regeln zum steuerlichen Informationsaustausch über Kryptowerte vollständig umzusetzen. Andernfalls droht eine Klage.

Die EU-Kommission fordert Spanien auf, europäische Regeln zum steuerlichen Informationsaustausch über Kryptowerte vollständig in nationales Recht zu übernehmen. Das Land hat nach Angaben der Brüsseler Behörde vom 19. November zwei Monate Zeit, auf die Beanstandung zu reagieren und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen.

Die Kommission beschloss, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übersenden. Sie ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Auch Tschechien erhält eine solche Stellungnahme, weil es die Vorgaben nach Einschätzung der Kommission ebenfalls noch nicht vollständig umgesetzt hat. Im Januar 2026 hatte die Behörde beide Länder bereits schriftlich zur Umsetzung aufgefordert.

Eine Klage oder eine Geldstrafe ist mit dem jetzigen Schritt noch nicht beschlossen. Über eine Klage müsste die Kommission gesondert entscheiden. Ob finanzielle Sanktionen verhängt werden, läge beim Europäischen Gerichtshof.

Gegenstand des Verfahrens ist die als DAC8 bezeichnete europäische Richtlinie zur Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Sie erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf Angaben über Kryptowerte und verbessert auch den Austausch über Finanzkonten. Damit sollen die Behörden steuerlich relevante Einkünfte und Gewinne besser erfassen können.

Bestimmte Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen nach den europäischen Vorgaben Informationen über meldepflichtige Nutzer und deren Transaktionen erfassen und an die zuständigen Steuerbehörden übermitteln. Die Finanzverwaltungen tauschen die betreffenden Daten anschließend mit anderen Mitgliedstaaten aus, in denen die Nutzer steuerlich ansässig sind.

Die Regeln gelten grundsätzlich seit dem 1. Januar 2026. Nach Angaben der Kommission ist 2026 das erste Berichtsjahr; der erste Austausch zwischen den Behörden soll bis zum 30. September 2027 erfolgen. Davon zu unterscheiden ist die nun gesetzte Zweimonatsfrist: Sie betrifft Spaniens Antwort auf das Vertragsverletzungsverfahren und die Umsetzung der beanstandeten Vorgaben.

Die Kommission begründet die Richtlinie mit dem grenzüberschreitenden Charakter von Kryptowerten. Eine engere Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen soll demnach helfen, Steuern auf entsprechende Einkünfte und Kapitalgewinne wirksam zu erheben sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen.

Welche einzelnen Bestimmungen Spanien aus Sicht der Kommission noch umsetzen muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Eine Stellungnahme der spanischen Regierung zu der neuen Aufforderung liegt nicht vor.

Redakteur: Daniel Mayer (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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