Kurzmeldung
Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Oktober 2026 in Luxemburg einen teilweisen allgemeinen Ansatz für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 verabschiedet. Das Mandat legt rechtliche Leitplanken für eine vereinfachte und flexiblere Umsetzung fest, lässt aber die finanzierungsrelevanten Entscheidungen offen, die vom Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 abhängen. Damit bleibt die endgültige Ausgestaltung der nationalen und regionalen Förderpläne an die Festlegung des Haushalts gebunden.
Der Beschluss enthält Maßnahmen zur Krisenreaktion, die Möglichkeit, Kontrollen ganz oder teilweise an Dritte zu delegieren, sowie die Option, Zahlungen direkt an dritte Leistungsempfänger vorzunehmen, etwa für Versicherungsunterstützung. Außerdem sieht das Mandat Instrumente vor, mit denen Mitgliedstaaten Programme stärker an regionalen Bedürfnissen ausrichten sollen. Konkrete Beträge, Auszahlungszeiträume und endgültige nationale Regelungen sind noch nicht bestimmt; sie stehen im Rahmen der kommenden Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament zur Debatte.
An der Agrifish-Sitzung nahm auch die baskische Ministerin für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Fischerei, Amaia Barredo, teil. Barredo wies darauf hin, dass es das erste Mal sei, dass ein rechtlicher Rahmen vor dem Finanzrahmen verabschiedet wurde, und betonte, dass dies in finanzierungsrelevanten Punkten Nachbesserungen erforderlich machen könne. Sie hob hervor, die Reform müsse zur Stabilisierung der Einkommen, zur Förderung der Generationenerneuerung und zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Abläufe beitragen.
Neben der Agrarpolitik beschlossen die Ministerinnen und Minister Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Fischbeständen in der Ostsee, darunter Regeln für Hering, Kabeljau, Scholle, Sprotte und Lachs. Portugal und Spanien erklärten sich bereit, die Meldefrequenz bestimmter Anlandungen zu erhöhen, falls Schwellenwerte beim nicht zugeteilten Unterkontingent erreicht werden. Nächster Schritt sind die Verhandlungen über Detailregelungen und die abschließende Abstimmung nach Festlegung des Haushalts.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).