Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht einen möglichen Betrug mit EU-Geldern für elektronische Kontrollarmbänder in Spanien. Die Ermittler befassen sich mit der Beschaffung von Geräten, die zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt werden. Wie mehrere spanische Medien am 12. November 2026 berichteten, finden Ermittlungsmaßnahmen im Gleichstellungsministerium und beim spanischen Rechnungshof statt.
Nach Angaben der Zeitung The Objective teilte die Europäische Staatsanwaltschaft mit, dass ihre Dienststelle in Madrid die Untersuchung leitet. Unterstützt wird sie von der zentralen operativen Einheit der Guardia Civil. Das Verfahren begann den Berichten zufolge bereits 2025; der 12. November 2026 ist somit nicht der Beginn der Ermittlungen.
Der Verdacht betrifft die Verwendung europäischer Mittel für die Anschaffung der Geräte. Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Bericht von The Objective weder mögliche Beschuldigte noch die Höhe der betroffenen Mittel genannt. Ein Betrug ist durch die Ermittlungen nicht festgestellt. Dass Maßnahmen beim Rechnungshof stattfinden, bedeutet für sich genommen ebenfalls nicht, dass dessen Beschäftigten ein Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Die Kontrollarmbänder sollen helfen, gerichtliche Schutzanordnungen und Strafen in Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt zu überwachen. Spaniens Gleichstellungsministerin Ana Redondo sagte laut elDiario.es vollständige Zusammenarbeit und Transparenz zu. Ihr Ministerium sei daran interessiert, dass jeder Euro überprüft werde; nach dessen Kenntnis seien die Mittel korrekt eingesetzt worden. Redondo verteidigte auch den bestehenden Vertrag, der nach ihrer Darstellung frühere Probleme behebe.
Die technische Zuverlässigkeit des Systems und die Frage, ob Fördermittel rechtmäßig verwendet wurden, sind auseinanderzuhalten. Ein Bericht des Rechnungshofs vom September 2026 hatte erhebliche Mängel bei der Vergabe und Überwachung früherer Verträge festgestellt, wie El País berichtete. Die Prüfung bezog sich auf Verträge aus den Jahren 2018, 2021 und 2023.
Nach Darstellung des Rechnungshofs führten Probleme beim Zugriff auf ältere Daten dazu, dass 123 gerichtliche Anfragen zunächst nicht beantwortet werden konnten. Der Befund belegt jedoch für sich genommen keinen Fördermittelbetrug. Auch die Einschätzung der Ministerin zur Qualität des neuen Vertrags nimmt das Ergebnis der laufenden Untersuchung nicht vorweg.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).