Der navarresische Politiker Javier Esparza fordert im spanischen Parlamentswahlkampf die Streichung einer Verfassungsbestimmung, die einen möglichen Beitritt Navarras zum Baskenland regelt. Bei einem Wahlauftritt am Samstag in Pamplona warb der Senatskandidat zugleich für das Bündnis seiner Partei Unión del Pueblo Navarro mit der konservativen Volkspartei Partido Popular. Nur eine Stimme für dieses Bündnis verschließe dem baskischen Unabhängigkeitsstreben den Weg, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press.
Esparza sprach vor dem Palast von Navarra über die vierte Übergangsbestimmung der spanischen Verfassung. Er stellte ihre Abschaffung im Rahmen einer möglichen Verfassungsreform in Aussicht, sofern das Bündnis über die nötigen Stimmen verfüge. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Senat findet am 29. November 2026 statt.
Die Forderung ist nicht neu: Bereits im Oktober hatten Unión del Pueblo Navarro und Partido Popular bei ihrer Vereinbarung über ein gemeinsames Antreten erklärt, sie wollten bei einer möglichen Verfassungsreform für die Streichung der Bestimmung eintreten. Esparza ist Kandidat des Bündnisses für den Senat.
Navarra und das Baskenland sind eigenständige autonome Gemeinschaften Spaniens. Die Verfassungsbestimmung sieht für eine mögliche Eingliederung Navarras in die baskische Autonomie ein besonderes Verfahren vor. Sie ordnet keinen Zusammenschluss an. Die Initiative müsste vom zuständigen Organ Navarras mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen und anschließend in einem eigens angesetzten Referendum mit der Mehrheit der gültigen Stimmen bestätigt werden.
Ein Beitritt zur baskischen autonomen Gemeinschaft wäre zudem nicht mit einer Unabhängigkeit von Spanien gleichzusetzen. Esparza verknüpfte beide Fragen in seiner Wahlkampfbotschaft. Er warf der sozialistischen Partei Navarras und dem baskischen Parteienbündnis EH Bildu vor, die Selbstverwaltung Navarras nicht zu respektieren. Dabei handelt es sich um politische Vorwürfe des Kandidaten.
Über die Verfassungsregel wird in Navarra seit längerem gestritten. Das Regionalparlament lehnte am 30. April einen Vorstoß der Unión del Pueblo Navarro ab, mit dem das spanische Parlament zur Streichung der Bestimmung aufgefordert werden sollte. Für die Abschaffung der Regel wäre eine Änderung der spanischen Verfassung erforderlich; ein Wahlerfolg des Bündnisses allein würde dafür nicht genügen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).