Kurzmeldung
Die Ertzaintza hat ihre Kommunikationspraxis zur Nennung des geographischen Ursprungs Festgenommener angepasst. Das Department für Sicherheit erklärte dem Parlament in Vitoria-Gasteiz am 6. November 2026, die Angabe der Herkunft werde in den regelmäßigen kriminalstatistischen Berichten erhalten bleiben, in Pressemitteilungen jedoch künftig nur noch „insbesondere“ bei schweren Delikten genannt. Konkret nannte die Behörde Beispiele wie sexuelle Gewalt, Raub, Tötungsdelikte oder den Einsatz von Messern.
Der Consejero de Seguridad Bingen Zupiria begründete die Maßnahme mit dem Ziel, einer möglichen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken, zugleich aber Transparenz in Fällen von besonderer öffentlicher Relevanz zu wahren. Er erklärte außerdem, dass in öffentlichen Mitteilungen künftig zusätzlich vermerkt werden soll, ob die festgenommenen oder beschuldigten Personen polizeiliche Vorbelastungen aufweisen. Damit wird zwischen polizeilichen Einträgen und strafrechtlichen Vorstrafen unterschieden; die Bezeichnung „polizeiliche Vorbelastungen“ wurde im Parlamentskontext mehrfach betont.
Die Entscheidung folgt einer vom Ararteko ausgesprochenen Empfehlung, die Veröffentlichung der Herkunft nur dann zuzulassen, wenn sie für das Verständnis eines konkreten Falls relevant ist, und sie so zu gestalten, dass unbegründete Verknüpfungen zwischen Herkunft und Kriminalität vermieden werden. Im Parlament des Baskenlandes hatte sich zuvor eine Mehrheit gegen die pauschale Nennung der Herkunft ausgesprochen; Fraktionen wie PSE-EE, EH Bildu und Sumar hatten Kritik geäußert.
Kritiker warnen, der Begriff „insbesondere“ lasse weiterhin großen Ermessensspielraum und könne zu inkonsistenter Anwendung führen. Datenschützer und die Ombudsstelle kündigten an, die konkrete Umsetzung der neuen Kommunikationsrichtlinien zu beobachten und auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Offen bleibt, wie die Leitlinien bei kommunalen Polizeien umgesetzt werden und ob eine einheitliche Praxis in der gesamten autonomen Gemeinschaft entsteht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).