Baskenland

Donostia untersagt „cenas solidarias“ – Stadt kündigt Ausbau des Programms Otorduak an

Donostia-San Sebastián verbietet die Ausgabe ehrenamtlicher Abendessen im öffentlichen Raum und verweist auf Hygiene- und Sicherheitsauflagen. Die Stadt will das kommunale Angebot Otorduak ausweiten.

Donostia–San Sebastián hat die von Freiwilligen organisierten „cenas solidarias“ im öffentlichen Raum mit Wirkung zum 28. Juli 2026 untersagt. Das Rathaus begründet die Maßnahme mit Anforderungen an Hygiene, Sicherheit und Ordnung sowie mit Hinweisen auf fehlende Genehmigungen und mangelnde Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel. Zugleich kündigte die Stadt an, das kommunale Essensprogramm Otorduak auszuweiten und dafür zusätzliche Mittel von rund 500.000 Euro bereitzustellen.

Fakten und Kontext: Nach Angaben der Stadtverwaltung stützt sich die Entscheidung auf Berichte der städtischen Bereiche Gesundheit/Umwelt, Öffentlicher Raum und der städtischen Polizei. Die Initiative Kaleko Afari Solidarioak (KAS) hatte seit 2020 nach eigenen Angaben täglich warme Mahlzeiten an mehreren Orten in Donostia verteilt, darunter auf der Plaza de la Constitución, der Plaza Gipuzkoa und im Bereich von Anoeta. Zu Spitzenzeiten seien bis zu etwa 300 Menschen versorgt worden. Die Kommune verweist darauf, dass freiwillige Ausgaben nicht denselben Kontrollen unterlägen wie kommunal oder vertraglich organisierte Dienste. Für Otorduak nennt sie Zugangsvoraussetzungen wie Registrierung oder einen Mindestaufenthalt in der Stadt.

Zugeschriebene Aussagen: Vertreterinnen und Vertreter von KAS sowie unterstützende Gruppen kritisierten das Verbot als abrupten Schritt ohne belastbare Übergangslösung. Linke Parteien und soziale Verbände warnten, die Entscheidung lasse „Hunderte“ ohne verlässliche Alternative zurück, solange die Ausweitung von Otorduak nicht umgesetzt sei. Aus dem Rathaus hieß es demgegenüber, institutionell abgesicherte Angebote gewährleisteten Gesundheitsschutz, Planbarkeit und soziale Begleitung besser als informelle Verteilungen. Stadtrat Jon Insausti (PNV) argumentierte zudem, eine einzelne Mahlzeit am Tag reiche nicht aus, um soziale Integration zu fördern; Ziel seien umfassendere, stabile Hilfen.

Folgen und offene Punkte: Kurzfristig ändert sich die Versorgungslandschaft für Menschen ohne Unterkunft in Donostia. Unklar bleibt, wie Übergangslücken geschlossen werden, bis zusätzliche Kapazitäten von Otorduak verfügbar sind, und wie Personen ohne Melderegistereintrag oder formale Registrierung Zugang erhalten. Medien berichteten, das Rathaus halte an der Untersagung fest; ob rechtliche Schritte betroffener Gruppen oder Vermittlungsangebote Dritter folgen, ist offen. Für die Stadt steht nach eigenen Angaben die Einhaltung von Hygiene- und Sicherheitsstandards im Vordergrund; zivilgesellschaftliche Akteure fordern hingegen niedrigschwellige, sofort wirksame Lösungen, die die bislang von KAS erreichte Gruppe ohne neue Hürden einbeziehen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk