Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat am 21. November einen neuen Vorschlag für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union vorgelegt. Für die Jahre 2028 bis 2034 sieht er 1,582 Billionen Euro vor, berechnet zu Preisen von 2025. Das sind 10,2 Prozent weniger als im ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission. Spanien setzt sich dagegen für einen ambitionierteren Finanzrahmen ein, der auch die traditionellen Förderbereiche schützt.
Costa will mit seiner Vorlage die Mitgliedstaaten vor dem Sondergipfel am 26. und 27. November in Brüssel einander näherbringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press drängen unter anderem Deutschland, die Niederlande und Schweden auf stärkere Einsparungen. Spanien und Frankreich verlangen dagegen einen größeren Haushalt und Schutz für etablierte Politikbereiche.
Für Spanien stehen insbesondere die Landwirtschaft und die Förderung von Regionen auf dem Spiel. Das Land gehört zur Gruppe der „Freunde der Kohäsion“, die sich gegen weitere Kürzungen nationaler Fördermittel ausspricht. Die Kohäsionspolitik soll wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen der Union verringern. Bereits im Oktober hatte Spanien gemeinsam mit Partnern betont, neue Aufgaben dürften nicht zulasten der bestehenden Politikbereiche finanziert werden.
Der Vorschlag Costas liegt nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa auch unter der vorherigen Verhandlungsgrundlage der irischen Ratspräsidentschaft. Diese hatte keine Einigung gebracht. Spanien hatte den irischen Entwurf als unzureichend zurückgewiesen, weil es die Finanzierung wichtiger europäischer Politikbereiche gefährdet sah.
Nach Angaben der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa sieht Costas Entwurf für die zusammengefasste Rubrik Kohäsion, Landwirtschaft sowie ländlicher und maritimer Raum 898,3 Milliarden Euro vor. Das wären 5,1 Prozent weniger als im Kommissionsentwurf. Costa erklärte zugleich, die Landwirtschaft sei von der von ihm eingeräumten kleinen Verringerung im Bereich Kohäsion nicht betroffen. Wie viel Spanien aus dem neuen Haushalt erhalten würde, lässt sich aus der Gesamtsumme nicht ablesen.
Die Kürzung um 10,2 Prozent bezieht sich auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, nicht auf den derzeitigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Ein Vergleich mit den bisherigen Ausgaben erfordert eine einheitliche Preisbasis und vergleichbare Haushaltsposten.
Der Entwurf ist noch kein beschlossener Haushalt. Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs über Umfang, Verteilung und Finanzierung weiterverhandeln. Ziel ist eine politische Einigung noch vor Jahresende.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).