Cándido Conde-Pumpido hat den Tribunal Supremo an die Bindungswirkung der Rechtsprechung des Tribunal Constitucional erinnert und ihn zu einer „angemessenen Entscheidung“ über die Anwendung der Ley de Amnistía aufgefordert. Der Präsident des Verfassungsgerichts kündigte an, das Plenum werde am 6. Oktober 2026 über anhängige Auslegungsfragen beraten und die beschlossenen Maßstäbe dem Obersten Gericht unverzüglich übermitteln.
Nach übereinstimmenden Berichten liegt dem Plenum eine Ponencia vor, in der dafür plädiert wird, die Amnestie auch auf die Straftat der Malversación in Fällen im Umfeld des Procés zu erstrecken. Conde-Pumpido betonte, die Entscheidung müsse „klar, präzise und deutlich“ formuliert werden, damit sie von den zuständigen Spruchkörpern ohne Auslegungsspielräume angewandt werden könne. Die angekündigte Beratung betrifft zwei Verfahren zur verfassungsrechtlichen Reichweite und zu den formalen Voraussetzungen der Amnestie-Anwendung.
Zwischen den beiden Höchstgerichten bestehen derzeit Divergenzen: Der Tribunal Supremo hat in mehreren Beschlüssen die Amnestie auf die Malversación nicht angewandt. Dagegen verweist der Präsident des Tribunal Constitucional auf die Verbindlichkeit der verfassungsgerichtlichen Doktrin für alle staatlichen Gewalten und Gerichte. Er stellte in Aussicht, das Ergebnis der Abstimmung im Plenum dem Obersten Gericht rasch zuzustellen, um die Frage der Vollstreckung in betroffenen Verfahren zu klären.
Die anstehenden Entscheidungen sind verfahrensrechtlich in Verfassungsbeschwerden und amparo-Anträgen eingebettet, unter anderem mit Bezug auf Urteile rund um den politischen Konflikt in Katalonien. Je nach Ausgang könnten sie Auswirkungen auf die Vollstreckung noch offener Urteile, auf anhängige Haft- und Ermittlungsanordnungen sowie auf den Status einzelner Betroffener entfalten. Über unmittelbare persönliche Konsequenzen trifft das Verfassungsgericht jedoch erst nach der Plenumsabstimmung eine belastbare Aussage.
Die Ley de Amnistía ist im Sommer 2026 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht worden und regelt, unter welchen materiellen und zeitlichen Voraussetzungen Taten im Zusammenhang mit dem Procés von Strafverfolgung und Sanktionen ausgenommen werden können. Das Tribunal Constitucional wird nach derzeitigem Stand keine Einzelfälle entscheiden, sondern die verfassungsrechtlichen Leitplanken formulieren. Bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026 bleibt die Auslegung strittig; eine endgültige Klärung hängt vom Wortlaut der anstehenden Beschlüsse und ihrer Aufnahme durch den Tribunal Supremo ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).