Kurzmeldung
Barcelona, 6. November 2026 — Comisiones Obreras (CC.OO.) in Katalonien hat die von der Generalitat de Catalunya per Ordre EMT/220/2026 festgelegten Mindestdienste für die geplante Generalstreikwelle am 11. November 2026 als "descompensados" (unausgewogen) kritisiert. Nach Darstellung der Gewerkschaft benachteiligen die Prozentsätze in der Verfügung insbesondere soziale Dienste und bestimmte Bereiche des Gesundheitswesens, weil sie hohe Deckungsgrade vorschreiben und damit das Streikrecht faktisch einschränken könnten. Die Kritik wurde in Berichten unter anderem durch Europa Press dokumentiert.
Die Ordre EMT/220/2026, die das Departament d'Empresa i Treball am 5. November veröffentlichte, legt sektorenspezifische Mindestdienste fest. Für den öffentlichen Nahverkehr sieht die Anordnung in den verkehrsreichen Zeitfenstern (morgens und spätem Nachmittag/Abend) Quoten vor, die Medienberichte mit etwa 25 Prozent des Normalbetriebs für Metro, Bus, Rodalies und ähnliche Linien wiedergeben. In anderen Bereichen, etwa Rettungsdiensten oder Notrufnummern, ordnet die Generalitat deutlich höhere Mindestdienste an, um die Grundversorgung und die öffentliche Sicherheit zu garantieren.
CC.OO. betont, dass Mindestdienste mit dem Schutz der Bevölkerung vereinbar sein können, diese aber verhältnismäßig und transparent festgelegt werden müssten. Die Gewerkschaft kündigte an, Einzelfälle zu prüfen, in denen Beschäftigte ohne formelle Grundlage für Mindestdienste herangezogen würden, und schließt rechtliche Schritte vor Verwaltungsgerichten nicht aus. Nach spanischer Verwaltungspraxis sind solche Anfechtungen möglich, sofern die Behörden die Prozentangaben und ihre Begründung nachvollziehbar darlegen.
Die Vorgänge betreffen in erster Linie Katalonien; wie stark die Auswirkungen auf den Alltag in Barcelona und anderen Gemeinden sein werden, hängt vom juristischen Ausgang und von der praktischen Durchsetzung der Anordnungen ab. Das Departament d'Empresa i Treball weist in seinen Verlautbarungen auf die Pflicht hin, während großflächiger Arbeitsniederlegungen die Grundversorgung sicherzustellen. Weitere Informationen zu konkreten Sektoren und Zahlen enthält die amtliche Ordre sowie die Berichterstattung von Europa Press und weiteren regionalen Stellen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).