Politik

Colau wirbt gegen rechte Regierung in Spanien

Die Spitzenkandidatin des linken Bündnisses Frente Amplio will bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent erreichen. In Saragossa warb sie für eine ambitioniertere Wohnungspolitik.

Ada Colau hat bei einem Wahlkampfauftritt in Saragossa für Stimmen gegen eine Regierung der konservativen Volkspartei und der rechten Partei Vox geworben. Die Spitzenkandidatin des linken Bündnisses Frente Amplio sagte am 15. November, ihre Liste könne bei der spanischen Parlamentswahl am 29. November den Ausschlag dafür geben, dass Alberto Núñez Feijóo und Santiago Abascal nicht regieren.

Colau stellte in Aussicht, Frente Amplio könne mehr als zehn Prozent der Stimmen gewinnen. Nach ihrer Einschätzung würde das dem Bündnis mehr als 22 Sitze im Abgeordnetenhaus verschaffen. Diese Zahl ist eine Wahlprognose der Kandidatin, kein feststehendes Ergebnis. Die Verteilung der Mandate hängt auch davon ab, wie die Stimmen auf die einzelnen Wahlkreise entfallen.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona warb zugleich für eine linke Kraft, die eine mögliche progressive Regierung zu weitergehenden Maßnahmen bewegen soll. Besonders die Wohnungspolitik müsse bei künftigen Regierungsverhandlungen eine Bedingung sein, sagte sie. Colau forderte bezahlbare Mieten und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Immobilienspekulation.

Auch Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte sie in dieser Frage. Der sozialistische Regierungschef habe sich nach ihrer Auffassung den großen wirtschaftlichen Interessen auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend entgegengestellt. Ein starkes Frente Amplio solle seine Partei zu einem entschlosseneren Kurs drängen.

Zu den weiteren Vorschlägen des Bündnisses zählen laut Colau höhere Steuern auf große Vermögen. Die zusätzlichen Mittel sollten unter anderem höheren Renten und dem öffentlichen Gesundheitswesen zugutekommen. Außerdem sprach sie sich für mehr öffentliche Investitionen in die Eisenbahn und eine Rückkehr der Instandhaltung unter öffentliche Kontrolle aus.

Die vorgezogene Wahl betrifft beide Kammern des spanischen Parlaments. Ein königliches Dekret vom 5. Oktober löste das Abgeordnetenhaus und den Senat auf und setzte den Wahltermin fest. Der offizielle Wahlkampf läuft vom 13. bis zum 27. November.

Frente Amplio wird unter anderem von Movimiento Sumar, Izquierda Unida, Más Madrid und Comuns getragen. Ein landesweites Bündnis mit Podemos kam nicht zustande. In mehreren Gebieten treten die Kräfte getrennt an; auf den Kanarischen Inseln und in der Region Valencia gibt es gemeinsame Listen mit Podemos. In Aragón kandidiert Frente Amplio zusammen mit der regionalen Partei Chunta Aragonesista.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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