Politik

Colau will bezahlte Freistellung für die Betreuung von Freunden

Die spanische Spitzenkandidatin Ada Colau will enge Freundschaften und Nachbarschaftsbeziehungen bei Freistellungen für Betreuung rechtlich anerkennen. Der Vorschlag ist Teil ihres Wahlkampfs.

Die spanische Politikerin Ada Colau will bezahlte Freistellungen für Menschen ermöglichen, die enge Freunde oder Nachbarn betreuen. Die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona stellte den Vorschlag am Sonntag im Wahlkampf vor. Er soll unter anderem bei Krankheit, Krankenhausaufenthalten, Pflegebedürftigkeit und der Betreuung von Kindern greifen.

Colau ist Kandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio für das Amt der spanischen Regierungschefin. Sie veröffentlichte ihren Vorschlag am 15. November in einem Video vor einer Wahlkampfveranstaltung in Saragossa. Auch bei dem Auftritt in der aragonesischen Stadt warb sie für die rechtliche Anerkennung der sogenannten gewählten Familie.

Damit meint Colau Menschen, die einander nahestehen und sich im Alltag unterstützen, ohne notwendigerweise verwandt zu sein. Als Beispiele nannte sie Freundinnen und Nachbarinnen. Gerade bei Krankheit, einem Krankenhausaufenthalt oder der Betreuung von Kindern sprängen oft solche Bezugspersonen ein. Das betreffe unter anderem Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte ohne familiäres Netzwerk vor Ort und Menschen aus der queeren Gemeinschaft, sagte sie.

Nach Angaben des Bündnisses soll die freie Benennung solcher emotionalen und fürsorglichen Beziehungen in einem Familiengesetz verankert werden. Vorgesehen sind ein stärkerer arbeitsrechtlicher Schutz und bezahlte Freistellungen auch für diese Beziehungen. Das Bündnis erklärte zudem, die Anerkennung solle freiwillig sein und nicht automatisch Betreuungspflichten begründen. Auch Todesfälle nennt es als möglichen Anlass für eine Freistellung.

Schon heute sieht das spanische Arbeitnehmerstatut bei schwerem Unfall, schwerer Krankheit oder einem Krankenhausaufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen fünf Tage bezahlte Freistellung vor. Neben Angehörigen kann dies auch eine andere Person betreffen, die mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin zusammenlebt und tatsächlich Betreuung benötigt. Colaus Vorstoß zielt auf die Anerkennung enger Beziehungen über solche bestehenden Voraussetzungen hinaus.

Der Vorschlag ist Teil des Wahlkampfs vor der spanischen Parlamentswahl am 29. November. In Saragossa warb Colau zugleich für eine starke linke Kraft und kritisierte sowohl die Rechte als auch die Wahlkampfstrategie der Sozialisten um Regierungschef Pedro Sánchez. Die angekündigte Ausweitung der Freistellungen ist ein politischer Vorschlag, kein bereits beschlossenes Recht. Einzelheiten zur praktischen Ausgestaltung der Benennung und zur Dauer der neuen Freistellungen gingen aus den Berichten nicht hervor.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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