Carmen Calvo, Präsidentin des Consejo de Estado, hat am 27. Oktober 2026 in Gijón ihre Sorge über den Neofaschismus bekräftigt und davor gewarnt, dessen Erscheinungsformen sprachlich zu verharmlosen. Bei einem institutionellen Besuch des Consejo Consultivo del Principado de Asturias erklärte sie, es dürfe nicht „geweißt“ werden, was demokratische Standards untergrabe, und beleidigende Praxis sei nicht als bloße Polarisierung zu etikettieren.
Calvo traf in den Räumen des Consejo Consultivo del Principado de Asturias mit dessen Präsidenten, Pablo Baquero, und weiteren Mitgliedern des Gremiums zusammen. Der Termin in Gijón/Xixón ist Teil einer seit Januar 2025 laufenden Runde von Besuchen bei den beratenden Organen der autonomen Gemeinschaften, die laut Consejo de Estado nach deren Entstehungszeit geordnet werden. Calvo verwies dabei auch auf das 500-jährige Bestehen des Consejo de Estado im Jahr 2026 und die Rolle der beratenden Institutionen für verlässliche Rechtsstaatlichkeit in Spanien.
Die Aussagen Calvos sind dem Anlass nach politische Zuschreibungen. Fest steht: Sie hat in Gijón/Xixón den Austausch mit dem regionalen Beratungsorgan gesucht und dort öffentlich vor einer sprachlichen Normalisierung radikaler Positionen gewarnt. Ob und wie diese Mahnung die politische Auseinandersetzung prägt, hängt von Reaktionen anderer Akteure auf nationaler und regionaler Ebene ab.
Kontextuell fügen sich Calvos Worte in eine breiter geführte Debatte in Spanien über den Umgang mit extrem rechten Strömungen und die Frage, wo die Grenze zwischen scharfer Kritik, gezielter Herabwürdigung und demokratiegefährdendem Verhalten verläuft. In Asturien waren in den vergangenen Monaten immer wieder Kontroversen um Auftreten und Symbole rechtsextremer Gruppen Thema, die regionale Presse dokumentierte entsprechende politische Initiativen und öffentliche Reaktionen. Calvo betonte in Gijón, dass die Funktionsfähigkeit der beratenden Einrichtungen wie des Consejo Consultivo del Principado de Asturias eine Grundbedingung für die Stabilität des Rechtssystems sei.
Der Besuch in Gijón ist Teil eines institutionellen Formats. Der Consejo de Estado stellt heraus, dass die Runde der Konsultationen der Vernetzung mit den autonomen beratenden Gremien dient und zugleich das Jubiläumsjahr nutzt, um die Bedeutung juristischer Begutachtung hervorzuheben. Damit bleibt der Vorgang in erster Linie ein Arbeitsbesuch – mit einer klaren politischen Botschaft gegen die Verharmlosung des Neofaschismus.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).