Spaniens Sozialminister Pablo Bustinduy fordert eine Steuer auf die Anhäufung von Wohnungen, die nicht bezahlbar vermietet werden. Für Privatpersonen soll sie nach dem Vorschlag seines Wahlbündnisses Frente Amplio ab der vierten Wohnung greifen. Ziel sei es, mehr Wohnraum für den bezahlbaren Mietmarkt zu erschließen, sagte Bustinduy in einem am 13. November veröffentlichten Interview der Zeitung 20minutos.
Der Minister ist zugleich Wahlkampfsprecher von Frente Amplio. Das Bündnis hat die Wohnungspolitik zu einem zentralen Thema für die spanische Parlamentswahl am 29. November gemacht. Bustinduy argumentiert, das Recht auf eine Wohnung müsse Vorrang vor der Spekulation mit mehreren Immobilien haben. Seine Forderung beschreibt eine Steuer, kein bereits geltendes Verbot, mehr als drei Wohnungen zu besitzen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE hatte die Spitzenkandidatin Ada Colau den Steuervorschlag bereits am 5. November vorgestellt. Demnach soll die Abgabe bei Privatpersonen ab der vierten Wohnung und bei Unternehmen ab der ersten greifen, sofern der Gesamtwert der Wohnungen 800.000 Euro übersteigt. Im Interview nennt Bustinduy als Bedingung für die Belastung, dass die Wohnungen nicht bezahlbar vermietet werden. Wie die einzelnen Bedingungen im Gesetz zusammenspielen würden, müsste ein konkreter Entwurf klären.
Bustinduy nennt leer stehende Wohnungen sowie rechtswidrig als Ferienunterkünfte oder befristet vermietete Immobilien als Bestände, die für den Mietmarkt gewonnen werden könnten. Für den Fall, dass 1,3 Millionen Wohnungen für eine bezahlbare Vermietung mobilisiert würden, erwartet er eine unmittelbare Wirkung. Diese Zahl ist eine politische Zielgröße; aus seiner Aussage folgt nicht, dass die Steuer tatsächlich so viele Wohnungen verfügbar machen würde.
Die Debatte fällt mit einer parlamentarischen Entscheidung über bestehende Mietregelungen zusammen. Am 12. November bestätigte der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine zeitlich begrenzte Verlängerung von Mietverträgen vorsieht. Einen zweiten Erlass über deren unbefristete automatische Verlängerung lehnte das Gremium dagegen ab.
Bustinduy bezeichnet die bisherigen Schritte als Mindestmaßnahmen. Er argumentiert, für eine grundlegende Antwort auf die Wohnungskrise müsse der Markt stärker reguliert werden. Die vorgeschlagene Steuer ist bislang eine Wahlkampfforderung und keine beschlossene Regelung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).