Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Baskenland hat vor dem für Mittwoch, den 11. November 2026, ausgerufenen Generalstreik zu Besonnenheit und demokratischer Reife aufgerufen und zugleich einen Sondereinsatz der Ertzaintza angekündigt. Ziel sei es, einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten und Zwischenfälle zu vermeiden, sagte die Regierungssprecherin María Ubarretxena am Dienstag. Die Polizei bereite hierfür ein eigenes Einsatzkonzept vor, das an den erwarteten Protest- und Mobilisierungslagen in Euskadi ausgerichtet ist.
Als Rahmenbedingungen für die Streiklage hat das Gobierno Vasco Mindestdienste festgelegt. Diese sollen die Versorgungssicherheit sowie den Betrieb kritischer Infrastrukturen sichern, ohne das Streikrecht unverhältnismäßig einzuschränken. Betroffen sind unter anderem Verkehrs- und Notfalldienste. Der Bahnbetreiber Euskotren kündigte an, die angeordneten Mindestdienste im Regional- und Stadtverkehr umzusetzen; auf einzelnen Strecken sind demnach reduzierte Takte vorgesehen. Nach Angaben lokaler Medien werden im Tagesverlauf punktuelle Einschränkungen insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden erwartet.
Mehrere Gewerkschaften haben für den Vormittag des 11. November Mobilisierungen und Kundgebungen angekündigt. Die Gewerkschaft ELA rief zu morgendlichen Aktionen auf, bevor am Nachmittag größere Demonstrationen stattfinden sollen. Die Regierung betonte, Versammlungs- und Streikrechte würden respektiert. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit, Notdienste, Gesundheitsversorgung und den Betrieb grundlegender öffentlicher Leistungen aufrechtzuerhalten.
Mit dem Sondereinsatz knüpft die Ertzaintza an in der Region etablierte Lagenkonzepte bei größeren Arbeitskämpfen an. Dabei soll die polizeiliche Präsenz dort verstärkt werden, wo Blockaden, Sachbeschädigungen oder gefährliche Eingriffe in den Verkehr befürchtet werden. Konfliktlagen an Zufahrten zu Betrieben und Einrichtungen mit Mindestdiensten sollen laut Innenbehörde deeskalierend begleitet werden. Ob es im Tagesverlauf zu Auseinandersetzungen kommt, hängt nach behördlicher Einschätzung von der konkreten Einsatzführung und vom Verhalten der Demonstrierenden ab.
Die Regierung stellte in Aussicht, die Öffentlichkeit über wesentliche Lageänderungen fortlaufend zu informieren. Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert, sich vor Fahrtantritt über den aktuellen Stand im öffentlichen Verkehr zu informieren und die Hinweise der Einsatzkräfte zu beachten. Für Donnerstag sind erste Auswertungen des Einsatzes und mögliche Anpassungen bei künftigen Lagen angekündigt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).