Die baskische Regierung hat die Ausarbeitung eines Plan Territorial Sectorial für den Wohnungsbau angekündigt. Wohnungsminister Denis Itxaso (Departamento de Vivienda) stellte die Initiative bei einem Termin in Viena vor. Der Plan soll auf einer landesweiten Karte mit metropolitärer Sicht festlegen, wo und in welcher Reihenfolge gebaut werden kann. Die Regierung beziffert die vorhandene Flächenkapazität auf rund 160.000 Wohnungen; ein erheblicher Anteil entfällt auf geförderte Vorhaben. Als Ziel nennt Vitoria-Gasteiz, Baulandreserven über Gemeindegrenzen hinweg zu mobilisieren und lokale Planungen enger an übergeordnete Prioritäten zu binden.
Die Exekutive betont, der Plan ersetze nicht die kommunalen Instrumente, schaffe aber Eingriffsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Ortsplanungen (Plan General de Ordenación Urbana, PGOU). Itxaso sprach von der Notwendigkeit „mehr Durchgriff“ auf die Gemeinden, um die Produktion bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Gespräche mit der Kommunalvereinigung Eudel und den Provinzverwaltungen sind angekündigt. Zugleich verwies Itxaso auf Viena als Referenz für integrierte wohnungspolitische Instrumente, betonte aber deutliche Unterschiede in Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten.
Zeitlich strebt die Regierung eine erste formale Billigung in dieser Legislatur an, die im Frühjahr 2028 endet. Die endgültige Verabschiedung wird „um 2030“ erwartet. Parallel sollen Prioritäten, Fristen und Zuständigkeiten verbindlich festgelegt werden, damit öffentliche Mittel, Vorhalteflächen und Projekte nicht in Einzelverfahren steckenbleiben. Dazu zählt auch die bessere Verzahnung mit Etxebide, dem Register für öffentlich geförderten Wohnraum, vor dem Hintergrund steigender Nachfrage.
Als organisatorischer Schritt wurde im August ein externer Fachbeitrag vergeben. Laut Transparenzangaben erhielt der Experte Iñigo Peñalba einen Auftrag über 302.500 Euro inklusive Mehrwertsteuer für drei Jahre, um die Ausarbeitung methodisch zu begleiten. Die Verwaltung begründet die Auslagerung mit „insuffizienten Mitteln“ in der eigenen Organisation.
Offen sind rechtliche Details des Eingriffs in kommunale Planungshoheit, die genaue Quantifizierung mobilisierbarer Flächen und die Ausgestaltung der Koordination mit bestehenden Programmen der Agenda Urbana. Diese Punkte sollen im Baskischen Parlament erörtert werden; Itxaso hat für November eine ausführliche Vorstellung angekündigt. Oppositionelle Akteure und Verbände signalisieren grundsätzliches Interesse an mehr bezahlbarem Wohnraum, stellen aber Fragen nach Verteilung der Lasten, Finanzierung und der Rolle privater Akteure. Die Regierung hält dem entgegen, dass ein verbindlicher Rahmen auf Landesebene notwendig sei, um Investitionen zu bündeln und Projekte schneller zur Baureife zu führen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).