Baskenland

Baskenland muss Ausschreibung für Krankentransporte neu aufrollen

Die baskische Vergabekontrollstelle hat die Ausschreibung für Notfall- und planbare Krankentransporte aufgehoben. Sie beanstandet die Begründung für die geplante Auslagerung an private Anbieter.

Die Vergabekontrollstelle im spanischen Baskenland hat die Ausschreibung für Krankentransporte des öffentlichen Gesundheitsdienstes Osakidetza aufgehoben. Betroffen sind zwei Auftragspakete für Notfalltransporte und planbare Fahrten. Ihr geschätzter Gesamtwert beträgt einschließlich möglicher Verlängerungen 1,359 Milliarden Euro. Darüber berichteten elDiario.es und Crónica Global am 19. November 2026.

Nach Angaben von elDiario.es sieht die Kontrollstelle nicht ausreichend begründet, weshalb der Dienst nicht mit eigenen öffentlichen Mitteln erbracht werden kann. Das Gesundheitsressort habe den Mangel an eigenen Ressourcen, der eine Auslagerung rechtfertigen würde, nicht hinreichend nachgewiesen. Andere Forderungen der Beschwerdeführer wurden dem Bericht zufolge zurückgewiesen.

Die Unterlagen für die neuen Verträge waren im Sommer veröffentlicht worden. Dagegen legten mehrere Gewerkschaften und ein Arbeitgeberverband Rechtsbehelfe ein. Die Gewerkschaft ELA zog ihren Einspruch später zurück. Crónica Global berichtet, dass die Kontrollstelle den Beschwerden des Arbeitgeberverbands Aetrans teilweise stattgab. Das Gesundheitsressort muss die Unterlagen demnach überarbeiten und erneut veröffentlichen.

Das Verfahren war bereits im September vorsorglich ausgesetzt worden, während die Kontrollstelle die Beschwerden prüfte. Die jetzige Aufhebung geht über diese vorläufige Maßnahme hinaus. Sie bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Osakidetza die Krankentransporte künftig vollständig selbst betreibt. Die Gewerkschaft LAB fordert eine solche vollständige Übernahme in öffentliche Hand; auch die Gewerkschaft ESK kritisiert die Auslagerung.

Hintergrund der Neuausschreibung sind Probleme bei der bisherigen Organisation des Dienstes. Im November 2024 beschloss die baskische Regierung nach Angaben von elDiario.es, den Vertrag mit dem katalanischen Unternehmen Grup La Pau vorzeitig zu beenden. Es war für Notfall- und planbare Transporte in Álava und Bizkaia zuständig gewesen. Die Zeitung nennt ausstehende Zahlungen, Beschwerden und weitere Unregelmäßigkeiten als Vorgeschichte.

Seither blieb Ambulancias Gipuzkoa in Gipuzkoa zuständig und übernahm zusätzlich Álava. Für Bizkaia wurde die Marke Bizkanb geschaffen. Die Regierung wollte die Vergabe nach Angaben von elDiario.es zum 1. Januar 2027 neu ordnen. Durch die aufgehobene Ausschreibung ist dieser Plan nun erschwert.

Die Summe von 1,359 Milliarden Euro ist ein geschätzter Gesamtwert unter Einbeziehung möglicher Verlängerungen. Sie bezeichnet weder die jährlichen Kosten noch einen bereits ausgezahlten Betrag.

Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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