Die Audiencia Nacional hat am 16. Oktober 2026 in Madrid die Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und weitere Militärverantwortliche vorläufig eingestellt. Gegenstand war die vorübergehende Festsetzung eines spanischen Soldaten im Libanon, der als Angehöriger der UN-Mission UNIFIL eingesetzt war. Der zuständige Ermittlungsrichter Antonio Piña folgte damit der Staatsanwaltschaft und verwies auf das in Spanien geltende Prinzip der Subsidiarität.
Nach Angaben des Gerichts liegen bereits Untersuchungen der Vereinten Nationen und der israelischen Behörden zu dem Vorfall vor. Damit greife Artikel 23.5 der Ley Orgánica del Poder Judicial, der eine parallele Strafverfolgung in Spanien ausschließt, solange keine Untätigkeit der vorrangig zuständigen Instanzen erkennbar ist. Hinweise auf eine Inaktivität oder auf die Notwendigkeit einer ergänzenden spanischen Intervention gebe es derzeit nicht, heißt es im Beschluss.
Auslöser des Verfahrens war eine Anzeige der politischen Formation Iustitia Europa, die im April 2026 bei der Audiencia Nacional einging. Der geschilderte Vorfall ereignete sich am 7. April 2026 im Grenzgebiet zum Libanon. Nach UN-Angaben wurde ein Konvoi unter Beschuss genommen, und ein spanischer Feldwebel, der im Rahmen von UNIFIL diente, wurde kurzzeitig festgesetzt. Das Rechtsbüro der Vereinten Nationen informierte die spanischen Behörden laut Gerichtsakte im Juli darüber, dass der Fall formal registriert und an israelische Stellen weitergeleitet worden sei.
Die Fiscalía hatte dem Gericht empfohlen, das Verfahren nicht fortzuführen. Sie argumentierte, es sei weder eine Verzögerung der internationalen noch der israelischen Ermittlungen belegt, noch lasse sich eine aktuelle Erforderlichkeit der spanischen Gerichtsbarkeit ableiten. Richter Piña ordnete daraufhin die vorläufige Einstellung an und hielt fest, dass der Beschluss revidiert werden könne, sollte sich der Stand der ausländischen oder internationalen Verfahren wesentlich ändern.
Mit der Entscheidung bestätigt die Audiencia Nacional den Vorrang bestehender Untersuchungen durch die Vereinten Nationen und die beteiligten nationalen Behörden. Für die spanische Justiz bleibt der Fall damit beobachtungsbedürftig, ohne dass derzeit ein eigenständiges Strafverfahren in Spanien gerechtfertigt wäre. Ob und in welchem Umfang die laufenden Prüfungen zu weiteren rechtlichen Schritten führen, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).