Asturien

Asturische Abgeordnete fordert Wohnungsmarktdaten für Haushaltsgespräche

Covadonga Tomé hält Verhandlungen über Asturiens Haushalt für 2027 offen. Sie verlangt von der Regionalregierung Daten zu Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Die asturische Abgeordnete Covadonga Tomé hält Verhandlungen über den Haushalt der spanischen Region für 2027 offen. Zugleich verlangt sie von der Regionalregierung konkrete Daten zu Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press erklärte Tomé, sie warte seit dem 4. November auf diese Informationen.

Die Stellungnahme folgte auf die Vorlage des Haushaltsentwurfs am 16. November. Tomé, die der Gemischten Fraktion im Regionalparlament angehört, kritisierte laut Europa Press, dass die Regierung den Entwurf ohne vorherige Einigung eingebracht habe. Als Grund nannte sie mangelnde Transparenz bei den Angaben zu den angespannten Wohngebieten.

Zugleich sieht die Abgeordnete nach Darstellung der Agentur eine Grundlage für weitere Gespräche: Der Entwurf enthalte bereits Maßnahmen, die auf bisherige Verhandlungen zurückgingen. Dazu zählte sie ein Paket zur Stärkung der Universität Oviedo und eine Steuerreform gegen die spekulative Anhäufung von Immobilien. Nun müsse sie die einzelnen Haushaltsansätze im Detail prüfen, um deren tatsächliche Wirkung auf die öffentlichen Dienstleistungen zu beurteilen.

Die Wohnungspolitik beschäftigt die Verhandlungen seit Wochen. Tomé hatte Ende Oktober verlangt, das gesamte zentrale Gebiet Asturiens um Oviedo als angespannten Wohnungsmarkt auszuweisen. Der asturische Rundfunk berichtete, ihre politische Gruppierung befürchte eine Verlagerung des Drucks auf benachbarte Orte, wenn nur einzelne Gemeinden oder Stadtviertel berücksichtigt würden.

Finanzminister und Regierungssprecher Guillermo Peláez hatte am 9. November erklärt, die Regierung arbeite bereits daran, Gebiete auszuweisen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Er bezeichnete die Verhandlungen damals als auf gutem Weg, räumte aber Meinungsverschiedenheiten ein. Nach seiner Darstellung gab es auch Gespräche mit der Partei Foro Asturias.

Die Regionalregierung billigte am 16. November einen Entwurf über 7,254 Milliarden Euro und brachte ihn ins Parlament ein. Das sind nach ihren Angaben 3,7 Prozent mehr als im Vorjahreshaushalt. Die Regierung nennt Gesundheit, Bildung, soziale Rechte und den Zugang zu Wohnraum als Schwerpunkte. Der Entwurf muss noch parlamentarisch beraten und beschlossen werden; Tomés Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen ist keine Zusage, ihm zuzustimmen.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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