Die spanische Region Aragón will gegen ein staatliches Förderprogramm für den Wohnungsbau vor Gericht ziehen. Die Regionalregierung ermächtigte am 18. November ihre Rechtsdienste, ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen das Dekret einzuleiten. Es sieht insgesamt 180 Millionen Euro für autonome Gemeinschaften vor, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen haben.
Aragón hat solche Gebiete bislang nicht ausgewiesen und gehört deshalb nicht zu den Empfängern dieser Zuschüsse. Die Regionalregierung hält den Ausschluss für ungerechtfertigt. Vizepräsidentin Mar Vaquero kritisierte nach der Kabinettssitzung, Aragón werde für seine eigene Wohnungspolitik benachteiligt.
Die Ermächtigung bedeutet noch nicht, dass eine Klage bereits eingereicht wurde. Auch liegt damit keine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Förderung vor. Die Regierung in Aragón hatte schon im Oktober angekündigt, das Dekret angreifen zu wollen; neu ist nun der entsprechende Kabinettsbeschluss.
Nach Angaben der Regionalregierung stützt sich das geplante Vorgehen auf drei Einwände: Sie sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, hält die direkte Vergabe der Zuschüsse für unzureichend begründet und macht einen Eingriff in regionale Zuständigkeiten für die Wohnungspolitik geltend. Ob diese Argumente vor Gericht tragen, ist offen.
Das Dekret der spanischen Zentralregierung vom 21. Oktober nennt öffentliche, soziale und wirtschaftliche Gründe für die direkte Förderung. Das Geld soll unter anderem den Bau und die Sanierung von Wohnungen für bezahlbare oder soziale Vermietung sowie den Erwerb von Bauland und Wohnungen unterstützen. Empfänger sind Katalonien, das Baskenland, Navarra, Galicien und Asturien.
Die Ausweisung eines angespannten Wohnungsmarkts ist ein Instrument des spanischen Wohnungsgesetzes. Der Streit über die Zuschüsse ist Teil einer größeren Auseinandersetzung über dessen Anwendung: Bereits im September hatte die Vertretung der Zentralregierung in Aragón gegen die Entscheidung der Regionalregierung geklagt, Anträge zur Ausweisung solcher Gebiete nicht zu bearbeiten. Sie argumentierte, Gemeinden mit Problemen beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum müsse die Prüfung offenstehen.
Auch auf den Balearen gibt es Widerstand gegen das Förderdekret. Die dortige Regierung ermächtigte ihre Rechtsvertretung bereits am 13. November, vor dem Obersten Gericht dagegen vorzugehen. Die Verfahren betreffen die staatliche Förderregelung; sie entscheiden nicht unmittelbar über einzelne Mietverträge.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).