Das Parlament von Andalusien hat den Weg für weitere Beratungen über den Haushalt für 2027 freigemacht. Die Abgeordneten wiesen am 11. November drei Anträge der Opposition zurück, mit denen diese den Entwurf insgesamt an die Regionalregierung zurückgeben wollte. Der Haushalt ist damit noch nicht verabschiedet.
Für die Zurückweisung stimmten nach Angaben der Nachrichtenagentur Europa Press die konservative Volkspartei und die rechte Partei Vox. Sie bilden die Regionalregierung unter Ministerpräsident Juanma Moreno. Die drei Oppositionsgruppen – die Sozialisten, Adelante Andalucía und Por Andalucía – blieben der Sitzung fern, um den Generalstreik in Spanien zu unterstützen. Ihre Anträge wurden deshalb nicht im Plenum verteidigt, aber gemeinsam zur Abstimmung gestellt.
Die Sozialisten hatten zuvor eine Verschiebung der Debatte verlangt, um sowohl am Streik als auch an der Haushaltssitzung teilnehmen zu können. Wirtschafts- und Finanzministerin Carolina España kritisierte die Abwesenheit der Opposition. Sie stellte den Entwurf in der Aussprache für die Regierung vor.
Der Haushaltsentwurf umfasst nach Angaben der Regionalregierung rund 54,7 Milliarden Euro. Das wären rund 3,1 Milliarden Euro beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Haushalt für 2026. Es handelt sich um den ersten Haushaltsentwurf der Koalition aus Volkspartei und Vox.
Für das Gesundheitswesen sind rund 17 Milliarden Euro vorgesehen, für Bildung knapp 11,9 Milliarden Euro. Die Regierung plant zudem steuerliche Entlastungen, unter anderem bei Abgaben im Zusammenhang mit Wohnraum und bei der regionalen Einkommensteuer. Die genannten Beträge sind zunächst Haushaltsansätze; über ihre konkrete Verwendung und Umsetzung wird im weiteren Verfahren und im Haushaltsjahr zu entscheiden sein.
Die Regierung geht bei ihrer Planung für 2027 von einem ausgeglichenen Haushalt und einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent aus. Die Wachstumszahl ist eine Prognose, kein bereits erzieltes Ergebnis.
Nach der ersten Abstimmung geht der Entwurf an den zuständigen Parlamentsausschuss. Dort können die Fraktionen Änderungen an einzelnen Teilen beantragen, bevor das Plenum erneut befasst wird. Wie das Parlament mitteilte, sind durch die Zurückweisung der Gesamtanträge das Gesamtvolumen und die Summen der einzelnen Haushaltsbereiche festgelegt. Sie können nur noch im Einvernehmen zwischen Parlament und Regionalregierung geändert werden. Die abschließende Abstimmung über das Haushaltsgesetz steht weiterhin aus.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).