Die Vorsitzende der Comuns im Parlament von Katalonien, Jéssica Albiach, hat Präsident Salvador Illa am Dienstag in Barcelona vorgeworfen, zentrale Wohnungszusagen aus den Investiturabsprachen mit ihrer Fraktion nicht einzuhalten. Als aktueller Anlass ihrer Kritik nannte sie die ausstehenden Umsetzungen einer geplanten Einheit gegen Zwangsräumungen und eines Sanktionsregimes gegen Regelverstöße im Wohnungsbereich. Zugleich forderte sie, die Steuern für Investmentfonds zu erhöhen, die große Pakete von Wohnungen erwerben.
Albiach präzisierte, die Einheit gegen Zwangsräumungen müsse zügig arbeitsfähig werden und dürfe nicht auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Das Sanktionsregime solle Vermieter und institutionelle Eigentümer erfassen, wenn sie Vorgaben zur Mietpreisbremse oder zum Schutz besonders verletzlicher Haushalte missachten. Ihre Fraktion erwarte, dass die Generalitat die im Zuge der Regierungsbildung zugesagten Instrumente vollständig und innerhalb der vereinbarten Fristen einführt. Die Comuns sehen darin eine Voraussetzung für ihre weitere Unterstützung im Parlament.
Konkret plädierte Albiach für steuerliche Aufschläge auf Transaktionen, bei denen Investmentfonds mehrere Dutzend oder Hunderte Wohnungen in Losen übernehmen. Solche Käufe, argumentierte sie, befeuerten die Preisdynamik und erschwerten es Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Maßnahme solle spekulative Erwerbe verteuern und zugleich Mittel für soziale Wohnprogramme mobilisieren. Die Comuns verorten diese Forderung im Rahmen der mit Illa verhandelten Schwerpunkte zu Mieten, Zwangsräumungen und öffentlichem Wohnungsbestand.
Salvador Illa verwies im Plenum nach Angaben aus Parlamentskreisen auf bereits angestoßene Schritte zur Ausweitung des Angebots und zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Zugleich wies er die Kritik eines generellen Wortbruchs zurück. Über Details der Zeitschiene für die Umsetzung der Absprachen und über zusätzliche Regulierungen für Fonds blieb die Debatte offen. Beide Seiten bekräftigten, die Gespräche fortzusetzen.
Politisch steht damit die Frage im Raum, ob die Comuns bei stockender Umsetzung Druck auf kommende Haushaltsbeschlüsse ausüben. Für die Generalitat ist der Konflikt heikel: Ohne belastbare Mehrheit im Parlament von Katalonien erhöhen sich die Risiken für Verzögerungen bei wohnungspolitischen Vorhaben. Ob schärfere Steuern auf Fondskäufe die Dynamik am Markt dämpfen, ist ungewiss; Befürworter sehen darin ein Korrektiv, Gegner warnen vor Investitionsrückgängen. Klar ist: Die Wohnungsfrage bleibt eine der zentralen Bewährungsproben für Illas Regierung in Barcelona.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).