Die Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal (AIReF) erwartet für die Comunidad Foral de Navarra 2027 einen Haushaltsüberschuss von rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hält aber einen Verstoß gegen die nationale Ausgabenregel für wahrscheinlich. Das geht aus der Bewertung der Haushaltslinien für 2027 hervor, die die Behörde am 4. November vorlegte.
Nach der Schätzung der AIReF dürfte Navarra das Jahr 2026 mit einem höheren Überschuss abschließen (über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Für 2027 kalkuliert die Behörde trotz positiven Saldos mit einem kräftigen Anstieg des für die Regel maßgeblichen Ausgabenmaßes „gasto computable“ um 5,3 Prozent. Dieser Wert läge über der Referenzrate von 4 Prozent und würde die nationale Ausgabenregel reißen. Die AIReF betont, dass es sich um eine Prognose handelt, deren Ergebnis von der tatsächlichen Umsetzung und Einordnung der Investitionen der Regionalregierung im Programm 2025–2028 abhängt.
Zentral ist dabei, ob rund 833 Millionen Euro an vorgesehenen Investitionen gemäß Real Decreto-ley 23/2026 bei der Berechnung des gasto computable ausgenommen werden. Nach dem Szenario der AIReF kann diese Abgrenzung den Unterschied zwischen Regelkonformität und einem formalen Verstoß ausmachen. Die endgültige Bewertung hängt von der Anwendung der einschlägigen Vorschriften durch die zuständigen Behörden ab.
Für den europäischen Regelrahmen erwartet die AIReF zudem ein kräftigeres Wachstum der primären Ausgaben, da dort die genannten Investitionsausnahmen nicht gelten. Genannt werden Zuwächse von 9 Prozent für 2026 und 6,8 Prozent für 2027. Unabhängig vom Saldo unterstreicht die Behörde damit den Unterschied zwischen den formalen Ausgabenregeln und der Entwicklung der gesamten Haushaltsausgaben.
Bei der Verschuldung rechnet die AIReF für Navarra mit einem weiteren Rückgang: von rund 9,5 Prozent Ende 2025 auf etwa 6,3 Prozent bis Ende 2027. Dies wäre mit dem erwarteten Überschuss vereinbar, setzt aber voraus, dass keine dauerhaften Mehrausgaben oder strukturellen Einnahmeausfälle ohne Gegenfinanzierung beschlossen werden.
Die AIReF empfiehlt der Regionalregierung transparente Veröffentlichungen zu den Annahmen zur nationalen Ausgabenregel und mahnt Vorsicht bei dauerhaften Maßnahmen an. Kernaussage des Berichts ist, dass Überschüsse die formalen Ausgabenregeln nicht automatisch erfüllen, wenn das für die Regel relevante Ausgabenniveau deutlich schneller wächst als die zulässige Referenzrate.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).